Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Beginn dieser europapolitischen Herbstsaison hält uns der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin in Atem und stellt die Friedensordnung in Europa auf die Probe, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der 1980er Jahre aufgebaut haben. Die Krise äußert sich für die Bürgerinnen und Bürger wie unsere Unternehmen in einer rasanten Teuerung in Europa. Besonders im Gas- und Stromsektor haben wir es mit großen Preisschwankungen und unsicheren Marktaussichten zu tun, die wir im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in den Griff bekommen müssen. Dafür arbeiten wir unter Hochdruck an einer ausgewogenen Lösung, mit der wir die Inflation eindämmen und zugleich die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ein wesentlicher Schritt könnte hier die Entkopplung des Strom- und Gaspreises sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits weitere Maßnahmen angekündigt, hier braucht es handfeste Konzepte und eine schnelle Umsetzung. Ein wichtiger Wegweiser dafür wird das Sondertreffen der Energieminister Ende der Woche sein.

Diese Themen sind diese Woche wichtig:

• Jugendwoche der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (Montag-Donnerstag)
• EU-Kommission legt Pflegestrategie für Europa vor (Mittwoch)
• Mediengipfel zum Thema "Antisemitismus online" (Mittwoch)
• Konferenz zur Rolle der Biomasse unter den Erneuerbaren Energien (Mittwoch)
• Europäische Zentralbank berät über Leitzinsen (Donnerstag)
• Sondertreffen der Energieminister (Freitag)

Näheres zu einzelnen Themen finden sie unten.

Trotz der schwierigen und unübersichtlichen Lage wünschen wir Ihnen eine gute und erfolgreiche Woche. Sie können versichert sein, dass wir alles Mögliche tun, um stabile und friedliche Verhältnisse in Europa zu gewährleisten.

Ihre Angelika Winzig

Angesichts der explodierenden Strompreise findet am Freitag eine Dringlichkeitssitzung der Energieminister statt. "Durch unkontrollierbares Auf- und Zudrehen des Gashahns führt uns Putin seit Monaten an der Nase herum, treibt die Inflation über Energie- und Nahrungsmittelpreise in nie da gewesene Höhen und zündelt an der europäischen Solidarität. Damit muss endlich Schluss sein. Die letzten Wochen haben bewiesen, dass wir mit einzelstaatlichen Maßnahmen alleine nicht weiterkommen. Was wir brauchen, ist eine rasche und koordinierte EU-weite Reaktion über Sofortmaßnahmen wie Preisobergrenzen und vorübergehende Eingriffe in das Marktpreissystem für Strom. Gleichzeitig müssen die erzielten außerordentlichen Gewinne endlich zum Wohle der Menschen und für die Erreichung der Klimaziele eingesetzt werden. Durch eine sozial gerechte Umverteilung der Übergewinne kann die Preisspirale durchbrochen werden, sodass die Stromrechnungen endlich wieder sinken. Parallel dazu braucht es einen massiven Ausbau der Erneuerbaren und so bald wie möglich eine gemeinsame Energiebeschaffung, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu müssen die Mitgliedsstaaten müssen die Kommission endlich ermächtigen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren," sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ein Vertreter der ÖVP im Energieausschuss.

Am Mittwoch diskutieren Europaabgeordnete und Experten über die Zukunft der europäischen Energiepolitik im Vorfeld der Abstimmung über die "Erneuerbare-Energien-Richtlinie" im Plenum nächste Woche. Simone Schmiedtbauer, Forstsprecherin der ÖVP im Europaparlament ist einer der Hauptrednerinnen: "Der Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energiequellen führt durch unsere Regionen. Unsere Wälder und Biomasse aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung sind der Schlüssel zu einer CO2-neutralen Energieversorgung. Biomasse deckt europaweit rund 60 Prozent der Erneuerbaren ab, ohne Biomasse geht es nicht. Nur wenn wir die Ressource Wald richtig nutzen, können wir unsere Ziele zum Ausbau von grüner Energie auch nur ansatzweise erreichen. Wir Forstwirtinnen und Forstwirte stehen bereit, den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und Gesellschaft mit vollem Einsatz zu unterstützen. Unsere Wälder wollen wir nutzen und nicht zu Kohlenstoffmuseen verkommen lassen." Eingeladen hat zu dieser Veranstaltung der Welt-Biomasseverband.

Diese Woche besucht der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Leiter der überparteilichen Gruppe der Transatlantic Friends of Israel im Europaparlament, Tel Aviv, wo er an einem mehrtägigen Medienkongress teilnimmt. Mandl spricht bei einem Panel vor Journalistinnen und Journalisten über den Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Formen und auch in all seinen Methoden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Hass im Netz, Fake News und Verschwörungstheorien besonders auf Social Media-Kanälen. "Im vergangenen Jahr hat die europäische Kommission eine Strategie gegen Antisemitismus präsentiert, die wir ständig nachjustieren müssen und deren Umsetzung wir ständig auch parlamentarisch vorantreiben", sagt Mandl.

Zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 findet von heute, Montag, bis Donnerstag, 8. September, die bisher größte Jugendveranstaltung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Unter dem Motto "Deine Stimme, deine Zukunft, unser Auftrag" (Your Voice, your future, our mission) kommen junge Menschen aus ganz Europa, um sich mit EU-Kommissaren, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Experten zu den aktuellen Herausforderungen für die Zukunft Europas auszutauschen. Unter den 450 europäischen Teilnehmenden sind auch 29 politisch aktive Österreicherinnen und Österreicher. "Das ist eine großartige Chance, um jungen Europäerinnen und Europäern ein Sprachrohr zu geben und aktiv mit ihnen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten“, sagt Alexander Bernhuber Jugendsprecher der ÖVP im Europaparlament.