Von 18.03.2024 12:57 Bis 22.03.2024 23:27

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Take a look at what we have coming up over the next seven days. Explore our EPP Group agenda and the main issues we’ll be focusing on in the week ahead: from upcoming debates in the European Parliament on important legislative and policy issues to the meetings that our Members will be attending.

22.03.2024

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Das passiert dieser Woche in Brüssel und Mons

European
  • Treffen der EU-Außenminister (Montag)
  • Agrarausschuss berät über Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik (Dienstag)
  • Umweltausschuss stimmt über EU-Verpackungsverordnung ab (Dienstag)
  • Sozialausschuss stimmt über EU-Behindertenausweis ab (Dienstag)
  • Treffen der Europaminister (Dienstag)
  • Europäischer Gipfel der Städte und Regionen in Mons (Dienstag, Mittwoch)
  • Industrieausschuss stimmt über Cybersolidaritäts-Gesetz ab (Mittwoch)
  • Binnenmarktausschuss berät Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Mittwoch)
  • Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (Donnerstag, Freitag)

 

Wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Europa

Sicherheit

Am Mittwoch stimmt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments über die Einigung mit den Mitgliedstaaten auf das EU-Cybersolidaritätsgesetz ("Cyber Solidarity Act") ab. Das Gesetz soll Europa widerstandsfähiger gegen Cyber-Bedrohungen machen und die Zusammenarbeit im Fall von Cyber-Angriffen stärken. Dazu sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament: "Gerade in der aktuellen Situation mit geopolitischen Spannungen ist Cybersicherheit ein wichtigeres Thema denn je zuvor. Vor allem Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur können dramatische Folgen haben. Das haben wir auch in der näheren Vergangenheit bereits erfahren müssen. Es ist ein großer Mehrwert, wenn wir dabei in Europa zusammenhalten und uns gegenseitig beim Schutz unserer Infrastruktur und in Notfällen unterstützen. Wir stärken unsere Widerstandsfähigkeit in Krisensituationen durch ein neues Cybersicherheits-Warnsystem, das den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu Cyberbedrohungen und Cyberattacken fördert. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Europa."

Erster Vizepräsident Karas bei Europäischen Gipfel der Regionen und Städte

Das

Am Dienstag und Mittwoch werden sich mehr als 3.500 Menschen zum 10. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte in der belgischen Stadt Mons einfinden. 80 Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament von 6. bis 9. Juli vereinbaren die führenden Kommunal- und Regionalpolitiker aus Europa eine "Deklaration von Mons" in der sie gemeinsam mit Vertretern des Europaparlaments unter anderem für eine stärkere Einbindung der Regionen und Städte in EU-Reformen eintreten. Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, vertritt die Europäische Bürgerkammer und sagt: "Das Europäische Parlament und der Europäische Ausschuss der Regionen arbeiten Hand in Hand für eine Stärkung der europäischen, liberalen, parlamentarischen Demokratie. Wir dürfen die regionale, lokale, nationale und europäische Politik nicht getrennt voneinander betrachten. Je besser wir zusammenarbeiten, desto besser können wir gute Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Gemeinsam müssen wir verstärkt für das Europäische Lebensmodell, die Grundrechtecharta und unsere gemeinsamen Prinzipien und Werte eintreten und werben." Karas verweist auch darauf, dass rund 70 Prozent der EU-Rechtsvorschriften von lokalen und regionalen Behörden umgesetzt werden.

Mandl zur EU-Erweiterung: "Worte und Handlungen müssen zusammenpassen"

Enlargement

Im Rahmen des anstehenden EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag wird über die langfristige Erweiterung der Europäischen Union gesprochen. "Es ist wichtig, dass Worte und Handlungen zusammenpassen. Die Kommission sollte sich dessen bewusst sein, dass nach dem Watzlawick-Axiom im Kontext nicht ‚wahr‘ ist, was A sagt, sondern was B versteht. Die meisten Menschen in den sechs Staaten des Westbalkan haben die uneindeutige Sprache der Kommission lange so verstanden, als würde der EU-Beitritt schon bald anstehen. Das hat zu viel Frustration geführt. Und systemische Rivalen wie China oder Türkiye sehen ihre Chancen steigen. Denselben Fehler macht die Kommission jetzt gegenüber den Menschen in der Ukraine. Dabei ist die EU selbst nicht aufnahmefähig. Die neue Kommission wird liegengebliebene Hausaufgaben nachholen und die EU in Richtung Integrationsfähigkeit reformieren müssen. Das visionäre Ziel muss die Einigkeit des gesamten europäischen Territoriums bleiben. Das ist vor allem für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung. Und Menschen, die unsere europäische Freiheit vielfach mehr schätzen, als viele, die bereits Unionsbürgerinnen und -bürger sind, gehören in die EU“, erklärt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

Fairer Wettbewerb und mehr Konsumentenschutz im digitalen Binnenmarkt

Shopping

Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments über die Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act). Dazu sagt Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament: "Das Gesetz über digitale Dienste nimmt vor allem große internationale Plattformen in die Pflicht, damit es mehr Chancen für unsere KMU, mehr Innovationen und daher mehr Auswahl und Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer geben kann. Die Umsetzung durch Big Tech Unternehmen zeigt: Europäische Gesetze sind kein Vorschlag, sondern verpflichtende Regeln, an die sich alle zu halten haben, zum Schutz unserer Verbraucherinnen und Verbraucher und für fairen Wettbewerb."

Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderungen

Eine

Morgen, Dienstag stimmt der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments über die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und die Verbesserung des derzeitigen Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen ab. Die Abstimmung bestätigt die Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten auf das europäische Gesetz. "Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Gesellschaft mit mehr Inklusion. Wir sorgen dafür, dass Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU ihre Rechte genießen können. Sich auf Reisen keine Gedanken über den Zugang zu speziellen Dienstleistungen oder Parkplätzen machen zu müssen, mag für die einen banal klingen, für die anderen macht es aber einen großen Unterschied. Die Umsetzung dieser Rechte in der Praxis erfordert Transparenz und leicht zugängliche Informationen. Deshalb werden alle Einzelheiten über nationale Sonderbedingungen und Parkbedingungen auf einer EU-Website veröffentlicht", erklärt Wolfram Pirchner, ÖVP-Sozialsprecher im Europaparlament.