Winzig/Mandl: "Irans Führung muss Gewalt gegen Bevölkerung einstellen"

Straßburg. "Irans Führung muss die anhaltende Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung sofort einstellen und eine unabhängige Untersuchung des Todes von Mahsa Amini im Polizeigewahrsam sicherstellen. Viele Iranerinnen und Iraner machen dem Regime klar, dass sie sich die Unterdrückung, die leider schon seit Jahrzehnten anhält, nicht mehr gefallen lassen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl vor der Abstimmung einer Resolution zum Tod von Mahsa Amini gegen die Unterdrückung der Frauenrechte und die Gewalt im Iran morgen, Donnerstag.

Es ist absolut inakzeptabel, dass Frauen wegen ihrer Kleidung oder ihrer Lebensweise unterdrückt werden.

Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, sagt: "Es ist absolut inakzeptabel, dass Frauen wegen ihrer Kleidung oder ihrer Lebensweise diskriminiert, unterdrückt oder sogar umgebracht werden, egal wo auf der Welt man sich befindet. Die Frauen, die jetzt im Iran trotz Polizeigewalt auf die Straße gehen, lassen es sich nicht mehr bieten, im öffentlichen und auch im privaten Leben massiv eingeschränkt zu werden. Sie verlangen eine zeitgerechte Gesellschaft und wollen einen Wandel herbeiführen. Dafür haben sie unsere volle Unterstützung. Unsere europäischen Werte umfassen selbstverständlich auch Frauenrechte und für die stehen wir ein, in Europa und in der Welt."

Das Regime im Iran bedroht die Welt und die eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Mandl, Sprecher der ÖVP für Außenpolitik, Inneres und Justiz im Europarlament, sagt: "Das Regime im Iran bedroht die Welt und die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die von Europa vertretenen Werte der Menschenwürde und der individuellen Freiheit sind universell. Sie gelten auch für die Menschen im Iran. Das Regime hat kein Recht, den Bürgerinnen und Bürger diese Werte vorzuenthalten. Die neuerlichen Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sind wichtig und richtig. Die iranischen Frauen und auch Männer, die in den Straßen ihres Landes friedlich für die Freiheit auftreten, verdienen unsere volle Anerkennung und Aufmerksamkeit. Dass bereits mehr als 100 Menschen bei diesen friedlichen Protesten ermordet wurden, ist ein weiterer Beleg für den inakzeptablen Charakter des iranischen Regimes. Dort versteht man nicht, dass Gewaltakte wie der Mord an Mahsa Amini, der Auslöser der Proteste war, heute nicht mehr hingenommen werden, nicht im Inland und nicht in der Staatengemeinschaft."