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ÖVP-Mandl: Bei Rechtsstaatlichkeit geht es um Bürgerinteressen, nicht um Bürokratie

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Brüssel. "Rechtsstaatlichkeit ist eines der zentralen Versprechen der EU nach innen und außen, an die Bürgerinnen und Bürger Europas und an die Welt. In Europa soll man sich auf rechtsstaatliche Strukturen stets verlassen können. Dafür ist viel zu tun. Denn es geht um ein Wesensmerkmal unserer Identität und unseres europäischen Lebensmodells. Wenn die EU auf die Wahrung rechtsstaatlicher Standards Bedacht nimmt, dann tut sie das nicht aus bürokratischen oder administrativen Gründen, sondern im Interesse der Unionsbürgerinnen und -bürger. Unabhängig von deren Staatsbürgerschaft setzt die EU für sie als Unionsbürgerinnen und -bürger Rechtsstaatlichkeit durch", sagt Lukas Mandl, Sprecher der ÖVP für Inneres und Justiz im Europaparlament zur heutigen Plenarabstimmung des Rechtsstaatlichkeitsberichts.

 

Rechtsstaatlichkeit ist eines der zentralen Versprechen der EU an die Bürgerinnen und Bürger Europas und an die Welt.
Lukas Mandl MEP

Als sogenannter Schattenberichterstatter und damit Chefverhandler der EVP-Fraktion hat Lukas Mandl in der Verhandlung des Berichts besonderen Wert gelegt auf "die Wirksamkeit der Konditionalität, also die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Förderungen mit rechtsstaatlichen Strukturen; den Schutz journalistischer Freiheit und damit auch den Kampf gegen Einschüchterungen im Wege des Missbrauchs des Justizapparats; die klare Unterscheidung zwischen Information und Interaktion einerseits und Desinformation samt Einmischung von außerhalb Europas andererseits und den Kampf gegen Antisemitismus." Auch die stärkere Einbindung der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur in den EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus hat Mandl bekräftigt.

 

Redaktionshinweis

Mit 176 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

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