Belarus-Freiheitsbewegung in die Europäische Politische Gemeinschaft: Europaabgeordnete stimmen für Mandls Vorschlag

Brüssel. Heute, Dienstag, wurde im Außenpolitik-Ausschuss des Europaparlaments unter anderem der Belarus-Bericht abgestimmt. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl hatte in die Verhandlungen seine Idee eingebracht, die Freiheitsbewegung für Belarus mit einem Beobachtungs-Status in die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) aufzunehmen. Diese Idee ist in den Forderungskatalog des Europaparlaments aufgenommen worden, der mit 49 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wurde.

Derzeit ist Belarus der einzige europäische Staat, der in der Europäischen Politischen Gemeinschaft in keiner Weise vertreten ist.

Mandl hatte die Idee mehrfach vorgebracht und im vergangenen Frühjahr zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Freiheitsbewegung für Belarus in Österreich in einem gemeinsamen offenen Brief an die Regierungschefs der in die EPG involvierten Staaten herangetragen. "Derzeit ist Belarus der einzige europäische Staat, der in der EPG in keiner Weise vertreten ist", gibt Mandl zu bedenken.

Im Belarus-Bericht werden die Unterdrückung und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes verurteilt. Die Zivilgesellschaft leidet unter Verfolgung, Verhaftungen, Misshandlungen und Folter von politischen Gefangenen und anderen aus politischen Gründen verfolgten Personen aus Politik, Medien, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften. Mandl hält seit Jahren Patenschaften für politische Gefangene in Belarus.

Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde im Oktober 2022 in Prag gegründet und besteht aus 44 Staaten, neben den 27 EU-Mitgliedern sind auch Liechtenstein, Island, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und mehrere Nachbarstaaten am Westbalkan und im Südosten der EU vertreten, darunter die Türkei.