Datenschutz und PNR: Freiheit und Sicherheit gehen Hand in Hand für EU-Bürger

Das Europäische Parlament hat heute drei Gesetze verabschiedet: die Datenschutz-Grundverordnung, die dazugehörige Direktive zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten sowie die Direktive zur europäischen Fluggastdatenbank. Viviane Reding bemerkte dazu: "Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben und ohne Freiheit kann es keine Sicherheit geben. Die gleichzeitige Verabschiedung dieser drei Gesetze am heutigen Tage ist ein starkes Signal dafür, dass nationale Sicherheit und Datenschutz Hand in Hand gehen können und müssen."

Viviane Reding begrüßte die seit langem überfällige Verabschiedung dieser Reform der europäischen Datenschutzregeln, die sie selbst im Januar 2012 eingeleitet hatte: "Dies ist ein historischer Tag für Europa. Diese Reform gilt in gleichen Teilen unserer gemeinsamen Geschichte als auch der Zukunft unseres Kontinents. Diese Reform schafft sowohl neue Möglichkeiten für Unternehmen als auch neue Rechte für die Bürger[1]. Diese Reform wird das Vertrauen in digitale Dienstleistungen wiederherstellen und dadurch großes Potenzial für Wachstum freisetzen. Ich bin stolz darauf diese bahnbrechende Gesetzgebung, die ein Eckpfeiler des europäischen digitalen Binnenmarkts werden wird, vorgeschlagen und unbeirrbar für ihre Verabschiedung gekämpft zu haben."

Im Hinblick auf die europäische Fluggastdatenbank fügte sie hinzu: "Die europäische Fluggastdatenbank ist ein wichtiges Mittel für die Verfolgung von Terroristen auf Flügen inner- und außerhalb Europas und Teil eines deutlich umfassenderen Maßnahmenkatalogs, der auch den systematischen Austausch von Informationen in EU-Datenbanken beinhalten muss. Die europäische Fluggastdatenbank hätte jedoch noch effizienter sein können, sofern einige nationale Regierungen nicht die Schaffung von 28 Datenbanken anstelle einer einzigen und die Verabschiedung einer freiwilligen anstatt einer bindenden Regelung bevorzugt hätten."

Die ehemalige Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft schlussfolgerte: "Angesichts des transnationalen Charakters der digitalen Revolution und des Kampfes gegen den Terrorismus sind EU-weite Regeln die einzige Lösung für unsere Probleme. Heute hat Europa gezeigt, dass es Ergebnisse liefern kann und dass es ernsthaft gewillt ist, das richtige Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen und dem öffentlichen Interesse zu wahren."

Europäische Unternehmen werden aus dem Wechsel von 28 nationalen Gesetzgebungen zu einem einheitlichen Regelwerk und der Schaffung von Wettbewerbsgleichheit anhand der einheitlichen Anwendung und Durchsetzung dieses Regelwerks gegenüber allen in Europa tätigen Firmen wesentliche Vorteile ziehen. Die europäischen Bürger werden vom verstärkten Schutz ihrer persönlichen Daten, inklusive des Rechts auf Vergessenwerden, des Zustimmung- und Widerspruchsrechts sowie der Datenübertragbarkeit profitieren. Für beide Gruppen wird die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners ("One-Stop-Shop") von Vorteil sein.