Von 22.04.2024 5:35 Bis 26.04.2024 23:05

Wochenvorschau

Take a look at what we have coming up over the next seven days. Explore our EPP Group agenda and the main issues we’ll be focusing on in the week ahead: from upcoming debates in the European Parliament on important legislative and policy issues to the meetings that our Members will be attending.

26.04.2024

Wochenvorschau

Das passiert diese Woche in Straßburg und Brüssel

European
  • Europäische Parlamentspräsidenten beraten Karas-Initiative für eine wehrhafte Demokratie (Sonntag-Dienstag)
  • Plenarabstimmung über Handelserleichterungen für die Ukraine (Dienstag)
  • Plenarabstimmung über das Gigabit-Infrastrukturgesetz (Dienstag)
  • Plenardebatte über Irans direkten Angriff auf Israel (Mittwoch, Abstimmung Resolution Donnerstag)
  • Plenarabstimmung über EU-Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen (Mittwoch)
  • Plenarabstimmung über den weiteren Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes ("TEN-V", Mittwoch)
  • Plenarabstimmung über die Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (Mittwoch)
  • Plenarabstimmung über die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und die Verbesserung des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen (Mittwoch)
  • Plenarabstimmung über Lockerung von Umweltauflagen in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (Donnerstag)
  • Plenarabstimmung über das Netto-Null-Emissionen-Gesetz ("Net Zero Industry Act", Donnerstag) 
  • Plenarabstimmung über Resolution zur mutmaßlichen russischen Einmischung im Europaparlament (Donnerstag)

Europa zukunftsfit machen

International

"Um Europa zukunftsfit zu machen, müssen wir Investitionen in die Digitalisierung und Zukunftstechnologien vorantreiben. Diese Woche verabschieden wir wichtige EU-Gesetze dazu", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Am Dienstag soll das Europaparlament seine finale Zustimmung zum Gigabit-Infrastrukturgesetz und am Donnerstag zum Netto-Null-Emissionen-Gesetz (Net Zero Industry Act) geben. "Das Netto-Null-Emissionen-Gesetz mit seinem Förderprogramm für Zukunftstechnologien in Europa setzt einen Schritt dafür, dass der Green Deal auch ein Deal für unsere Wirtschaft wird. Nutzen wir die Chance und bauen wir eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industrie für eine klimaneutrale Zukunft aus", fordert Winzig und freut sich als Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei für das Gigabit-Infrastrukturgesetz: "Wir sorgen für einen schnelleren und einfacheren Glasfaserausbau in ganz Europa. Im Rahmen des Gesetzes konnten wir auch durchsetzen, dass ab dem Jahr 2029 keine zusätzlichen Kosten bei Anrufen in ein anderes EU-Land anfallen. Das waren sehr bedeutende Schritte für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, an dem auch in Zukunft weitergearbeitet werden muss."

Europäische Parlamentspräsidenten debattieren Karas-Initiative für wehrhafte europäische Demokratie

Night

Von Sonntag bis Dienstag vertritt der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, die Präsidentin des Europäischen Parlaments auf der Konferenz der Sprecher der Parlamente der EU in Palma de Mallorca. "Die europäische liberale Demokratie ist zunehmend durch autoritäre Tendenzen herausgefordert – von außen und von innen. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien ist immer öfter Ziel von Angriffen. Dieser Entwicklung müssen gerade wir Parlamente als Herzstück der Demokratie entschieden entgegentreten. Uns kommt eine entscheidende Verantwortung für die Stärkung einer wehrhaften Demokratie zu, zum Beispiel im Kampf gegen Desinformation und Wahlbeeinflussung. Daher freue ich mich, dass alle Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten diese Debatte führen und die Grundprinzipien unserer "Charta zur Rolle der Parlamente in einer funktionierenden liberalen Demokratie" unterstreichen, die ich als Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor zwei Jahren initiierte habe", sagt Othmar Karas, der als Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit den nationalen Parlamenten zuständig ist.

Mandl: Österreich hat maßgeblich zum Paket gegen irreguläre Migration beigetragen

Europe

Im Finale der laufenden Periode des Europaparlaments ist die Abstimmung zur Überarbeitung des Grenzkodex auch Schengen Thema. "Aus diesem Anlass möchte ich daran erinnern, dass sich Österreichs klare Haltung zu Schengen bewährt hat. Ohne den österreichischen Weckruf, dass Grenzen innerhalb der EU nicht weiter geöffnet werden können, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, wäre es nicht zum Asyl- und Migrationspaket gekommen, das es jetzt endlich gibt", erinnert Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, an "diesen konstruktiven Beitrag Österreichs im EU-Verhandlungsgeschehen." Einmal mehr erinnert Mandl daran, dass "das Ziel selbstverständlich offene Grenzen innerhalb der gesamten EU lautet. Das ist die europäische Vision. Dafür müssen wir die irreguläre Migration in den Griff bekommen, auch im Interesse der Menschen, die sich aufgrund von Desinformation auf den Weg machen."

Schritt hin zu einem leistungsfähigeren EU-Verkehrssystem

Modern

Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über den weiteren Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ab. Dazu sagt Barbara Thaler, Chefverhandlerin des Europaparlaments für das Gesetz: "Die neuen Regeln sind ein Fortschritt hin zu einem leistungsfähigen und einheitlichen europäischen Verkehrssystem. Im Moment sind nur Straßenverkehr und Luftfahrt wirklich europäisch, entsprechend schwer hatte es die nach wie vor national ausgerichtete Schiene konkurrenzfähig zu sein. Mit dem vorliegenden Gesetz werden nun alle wichtigen Standards auf der Schiene harmonisiert und mit entsprechenden Umsetzungsfristen versehen. Nach erfolgreicher Umsetzung könnte die Schiene mit dem LKW mithalten. Die Kommission und auch das EU-Parlament sind daher gefordert aktiv die Umsetzung zu verfolgen und beständig einzumahnen. Für Österreich ist besonders positiv, dass ein neuer Korridor in Linz beziehungsweise Salzburg startet und über Kärnten und die Steiermark bis nach Athen führt. Zudem haben wir erreicht, dass die Güterterminals in Villach-Fürnitz und Salzburg ins europäische Kernnetz aufgenommen wurden. Von den neun Korridoren verlaufen vier durch Österreich und der neue Korridor startet sogar bei uns."

Lange überfällige Korrektur in der europäischen Agrarpolitik

EPP

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten im Plenum über Lockerungen von Umweltauflagen in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab. In Österreich stark vertretene kleinere landwirtschaftliche Betriebe sollen in diesem Bereich im Wesentlichen von Kontrollen befreit werden. "Das ist eine lange überfällige Korrektur in der europäischen Agrarpolitik und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diese Abstimmung zeigt, dass sich Hartnäckigkeit im Interesse unserer bäuerlichen Familienbetriebe in der Landwirtschaft bezahlt macht. Wir werden uns weiterhin konsequent für unsere Landwirtinnen und Landwirte einsetzen, damit sie uns auch in Zukunft mit qualitativ hochwertigen und heimischen Lebensmitteln versorgen können", sagt Alexander Bernhuber, Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Grünes Licht für EU-Unterstützung für den Westbalkan

The

Am Mittwoch soll das Europaparlament sein finales grünes Licht für die Einrichtung einer Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan geben. Dabei handelt es sich um einen neuen Wachstumsplan für die Region, der Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 6 Milliarden Euro umfasst, um die Annäherung an die EU zu beschleunigen. "Die Reform- und Wachstumsfazilität ist ein echter Wendepunkt in den EU-Beziehungen zum Westbalkan. Wir zeigen damit den Ländern des Westbalkans, dass sie eine glaubwürdige europäische Perspektive haben und wir sie auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen. Mit den Zuschüssen und Darlehen können Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten sowie für die Ankurbelung der Wirtschaft durchgeführt werden. Das ist wichtig, denn die Europäische Union ist nur mit den Ländern des Westbalkans vollständig", sagt Christian Sagartz, Nordmazedonien-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Mitglied in den parlamentarischen Delegationen für Albanien und Montenegro.

Rechte von Menschen mit Behinderungen europaweit stärken

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Am Mittwoch stimmt das Europaparlament final über die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und die Verbesserung des derzeitigen Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen ab. Wolfram Pirchner, ÖVP-Sozialsprecher im Europaparlament, betont: "Wir haben uns sehr für diesen Meilenstein hin zu mehr Inklusion in Europa eingesetzt. Der Europäische Behindertenausweis wird künftig in allen EU-Ländern als anerkannter Nachweis für eine Behinderung gelten. Er garantiert Menschen mit Behinderungen einen vorrangigen Zugang, ermäßigte Gebühren, persönliche Assistenz und Blindenschrift- oder Audioguides für Verkehrsmittel, Kulturstätten, Museen und vieles mehr europaweit. Gleichzeitig sichert der neue Europäische Parkausweis gleiche Rechte auf zugewiesene Parkplätze und ist mit Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, um Fälschungen zu verhindern. Unser Ziel ist klar: Menschen mit Behinderungen stehen die Türen Europas offen, sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, also setzen wir ihnen und ihren Vorhaben keine Grenzen!"