Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der letzten Plenartagung des Europaparlaments im Jahr 2019 in Straßburg diese Woche beschließen wir ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr. Die neue Volkspartei hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai das beste Ergebnis seit dem EU-Beitritt Österreichs erzielen können und die Nationalratswahlen im September klar gewonnen. Im Europaparlament sind wir mit einem frischen und verjüngten Team voller Elan in die neue Legislaturperiode gestartet, haben uns gut eingearbeitet und sind hervorragend vernetzt und positioniert. Ich habe die Delegationsleitung von Othmar Karas übernommen, der jetzt Vizepräsident des Europaparlaments ist. Unter anderem bin ich in der Fraktion der Europäischen Volkspartei für Migrationsagenden zuständig, leite die parteiübergreifende Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus und die EU-Korea-Delegation.

Bevor wir uns in die Weihnachtspause verabschieden, widmen wir uns in Straßburg noch einmal einem intensiven Arbeitsprogramm und in Brüssel finden Ministertreffen statt. Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

• Übergabe des Friedenslichts an das Europaparlament (Montag)
• Treffen der Landwirtschaftsminister (Montag)
• Plenardebatte und -abstimmung über Rechtsstaatlichkeit in Malta (Dienstag, Donnerstag)
• Plenarabstimmung über Maßnahmen zum Mehrwertsteuerbetrug (Dienstag)
• Plenum wählt neuen EU-Bürgerbeauftragten (Dienstag)
• Plenum gedenkt dem 10. Jahrestag des EU-Vertrags von Lissabon (Mittwoch)
• Plenarabstimmung über Digitalsteuer (Mittwoch)
• Feierliche Verleihung des Sacharow-Preises (Mittwoch)
• Plenarabstimmung über den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern (Mittwoch)
• Plenardebatte über Vereinbarkeit von EU-Mercosur-Abkommen und Green Deal (Mittwoch)
• Plenardebatte über die Situation in Venezuela (Donnerstag)
• Plenarabstimmung zur Situation der uigurischen Minderheit in China (China Cables) (Donnerstag)
• Treffen der Umweltminister (Donnerstag)

Nähere Informationen zu den einzelnen Themen finden sie unten.

Wir wünschen Ihnen und ihren Familien und Freunden ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2020.

Ihre Karoline Edtstadler

Am Dienstag wird das Plenum des Europaparlaments über die Rechtsstaatlichkeit im EU-Staat Malta beraten. „Der Mord an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 war ein kaltblütiger Anschlag auf die Pressefreiheit. Es ist erschütternd, dass die Drahtzieher dieses feigen Mordes offenbar aus dem unmittelbaren Umfeld des sozialdemokratischen Premierministers Joseph Muscat kommen. Ich fordere, dass Premierminister Muscat sofort zurücktritt und zudem muss dieser Skandal lückenlos aufgeklärt werden“, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler. Die Abstimmung über die Resolution des Europaparlaments ist am Donnerstag.

Am Dienstag stimmt das Europaparlament über neue Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug und am Mittwoch über die laufenden OECD-Verhandlungen zur digitalen Besteuerung ab. "Mehr als 50 Milliarden Euro gehen jedes Jahr durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in der EU verloren. Vor allem im Online-Handel wächst der Raub von Steuergeld. Um den Milliardenbetrügern das Handwerk zu legen, wollen wir die Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden weiter verbessern und elektronische Zahlungsdienstleister verstärkt in Pflicht nehmen. Mit der Resolution über eine gerechte Besteuerung in einer digitalen und globalisierten Wirtschaft zeigt die Europäische Bürgerkammer einmal mehr, dass sie an vorderster Front für mehr Steuergerechtigkeit kämpft", sagt Othmar Karas, Vizepräsident und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments.

Heute, Montag, wird das ORF-Friedenslicht aus Bethlehem dem Europäischen Parlament übergeben. „Ich freue mich und bin stolz darauf, die langjährige und liebgewonnene Tradition der Übergabe des Friedenslichts als starkes Symbol des Friedens und der Verbundenheit weiterzuführen. Das Friedenslicht soll uns zu Weihnachten daran erinnern, welchen unschätzbaren Wert der Frieden für uns Menschen hat. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern in Europa eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Wenn man nur etwas über die Grenzen der Union blickt, zeichnet sich teilweise ein ganz anderes Bild ab ", sagt die oberösterreichische ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig.

Am Mittwoch debattiert das Europaparlament über die Vereinbarkeit des Green Deals mit dem geplanten EU-Mercosur-Abkommen. "Eine moderne, klimafreundliche Landwirtschaft braucht Standards, die eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in unseren Familienbetrieben in Europa ermöglichen. Das muss im Green Deal Berücksichtigung finden. Wenn wir den Green Deal ernst nehmen, müssen Importe aus Nicht-EU-Staaten ebenso hohen Umwelt- und Klimastandards entsprechen wie europäische Erzeugnisse. Da bestehen mit Blick auf das EU-Mercosur-Abkommen aber berechtigte Zweifel", sagt Simone Schmiedtbauer, Europaabgeordnete und Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Am Mittwoch debattiert das Europaparlament über die humanitäre Notlage in Venezuela und die daraus resultierende Fluchtbewegung. "Es ist eine Tragödie, dass im Land mit den größten Erdölreserven der Welt Millionen von Menschen an Mangelernährung leiden und keinen Zugang zu sauberem Wasser, Medikamenten und Strom haben", sagt Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament. Das Maduro-Regime müsse zum Wohle der eigenen Bevölkerung Platz machen und den Weg für einen geordneten Übergang frei machen. "Niemand sollte gezwungen sein, das eigene Heimatland zu verlassen", sagt Mandl mit Blick auf die mehr als 4,5 Millionen Flüchtlinge und warnt vor einer Destabiliserung der gesamten Region.

Diese Woche wählen die EU-Abgeordneten einen neuen Europäischen Bürgerbeauftragten. „Der Europäische Bürgerbeauftragte ist ein Sprachrohr für Bürgerinnen und Bürger und leistet somit einen wesentlichen Beitrag für mehr direkte Demokratie in Europa“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber. Der Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger gegen Einrichtungen und sonstige Stellen der EU und wird für fünf Jahre gewählt.