ÖVP-Becker in Straßburg: "Zuwanderer auf unser Gesellschaftsmodell verpflichten"

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden"

Straßburg, 12. Dezember 2018 (ÖVP-PD) "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt.

"Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden sind. Es handelt sich nicht nur um Integrationsunwilligkeit und Abschottung, sondern um Kampfbereitschaft gegen unsere offene Gesellschaft, gegen europäische Werte und gegen unser Rechtssystem", sagt Becker, der zum Zeitpunkt der gestrigen Anschläge selber in der Straßburger Innenstadt unterwegs war.

Becker fordert deshalb nicht nur einen "verstärkten Kampf gegen Radikalisierung", sondern auch "ein couragiertes Eintreten für unser Gesellschaftsmodell und die europäischen Werte". "Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir auch Zuwanderer der zweiten und dritten Generation gewinnen und zu unserem europäischen Gesellschaftsmodell verpflichten", so der österreichische EU-Abgeordnete.

Wir müssen auch Zuwanderer der zweiten und dritten Generation zu unserem europäischen Gesellschaftsmodell verpflichten.

Der Anti-Terror-Sonderausschusses des EU-Parlament hat eineinhalb Jahre lang - zum Teil hinter verschlossenen Türen - Gespräche mit Geheimdiensten, Polizei- und Terrorexperten sowie Integrationsforschern geführt. Hauptergebnisse sind - so Becker, "Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der Polizeibehörden massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und Radikalisierung entschieden bekämpfen. Am Ende steht idealerweise ein europäisches FBI zur frühzeitigen Abwehr von Terroranschlägen und für die Zerschlagung radikalisierter Netzwerke."

"Im Kampf gegen radikale Islamisten brauchen wir eine schwarze Liste für Hassprediger. Wer die Scharia, den Dschihad oder sonst eine menschenverachtende Religionsauslegung predigt oder gutheißt, hat in Europa nichts verloren. Ein gemeinsames EU-Zentrum zur Bekämpfung der Radikalisierung könnte bei der Koordinierung der Arbeiten in den Mitgliedstaaten helfen", meint Becker.

Wer den Dschihad predigt oder gutheißt, hat in Europa nichts verloren.