Kircher/Mandl: KI-Regeln müssen schützen, dürfen nicht bremsen

Straßburg. Die Europaabgeordneten haben heute im Plenum ein Deregulierungspaket ("KI-Omnibus") verabschiedet, das EU-Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) nachschärft, vereinfacht und zum Teil verschiebt. Deepfake-Nacktbilder werden verboten. Die ÖVP-Europaabgeordneten Sophia Kircher und Lukas Mandl begrüßen das Paket: „Die Anwendung von KI und Innovationen im KI-Bereich wird so für europäische Unternehmen einfacher.“

Richtig ist das Verbot von Deepfake-Nacktbildern, das ist ein eindeutiger Fall von notwendigem Schutz von Privatsphäre und Menschenwürde.

Sophia Kircher, Binnenmarkt- und Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament, ist EVP-Chefverhandlerin für das KI-Paket im Verkehrsbereich. "Regulierung muss schützen, wo es notwendig ist, aber sie darf Fortschritte und Innovation nie ausbremsen. Das gilt für den gesamten Binnenmarkt und besonders auch für den Verkehrsbereich. Europa darf bei KI nicht zum Mitfahrer im globalen Wettbewerb werden", sagt sie. "Richtig ist das Verbot von Deepfake-Nacktbildern, wo echte Menschen von der KI entkleidet oder entwürdigend dargestellt werden. Das ist ein eindeutiger Fall von notwendigem Schutz von Privatsphäre und Menschenwürde."

Europa muss seine Chancen in der KI-Innovation nützen, um nicht zum Kontinent des Konsums zurückzufallen.

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, sagt: "Gerade eben haben die Vereinigten Staaten mit Anthropic die Nutzung einer der wirkmächtigsten Anwendungen der künstlichen Intelligenz für außeramerikanische Akteure untersagt. Das ist ein weiteres Alarmsignal. Der AI-Act war gut für Grenzziehungen, aber nicht gut genug für Chancen. Europa muss aber seine Chancen in der KI-Innovation nützen, um nicht zum Kontinent des Konsums zurückzufallen und immer mehr Abhängigkeiten aufzubauen. Eine neue Grenze ziehen wir jetzt im AI-Omnibus aber auch zur Verbesserung alter Regeln: Andere Menschen durch künstliche Intelligenz nackt oder unvorteilhaft darzustellen, das geht gar nicht, und wird in Europa verboten. Solchem Missbrauch geben wir in Europa keinen Raum."