Karas zu Justizreform in Polen: "Wir kommen in Teufels Küche"

Polnischer Premierminister stellt sich dem EU-Parlament / "Wirkungsvolleres Verfahren zur Durchsetzung des Rechtsstaats"

Straßburg, 4. Juli 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar Karas kritisiert, dass die polnische Regierung die umstrittene Reform des polnischen Justizsystems trotz Kritik und Änderungsvorschlägen aus Europa umgesetzt hat. "Damit ist eine rote Linie überschritten, die Unabhängigkeit des Justizsystems in Polen ist in Gefahr", so Karas anlässlich der heutigen Debatte mit dem national-konservativen polnischen Premierminister, Mateusz Morawiecki, im Europaparlament.

"Das Verletzen oder Ignorieren europäischen Rechts und unserer universellen Werte in manchen Mitgliedstaaten ist Gift für die Zusammenarbeit und die Handlungsfähigkeit der EU", betonte Karas.

"Dass wir mit solchen Entwicklungen in Teufels Küche kommen, zeigt das Gutachten des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche: Haftbefehle der polnischen Behörden in der EU sollen nicht mehr ohne Weiteres umgesetzt werden, weil es in Polen keine Garantie auf ein unabhängiges Verfahren gibt. Damit wird die Justizzusammenarbeit in Europa ausgehebelt", so Karas besorgt.

Nationalistische Einigelungspolitik führt Polen in eine Sackgasse und lähmt die EU. Othmar Karas MEP

Karas appellierte an die polnische Regierung, Europa als Partner und nicht als Feindbild zu betrachten. "Wenn die polnische Regierung eine nationalistische Einigelungspolitik betreibt und mit Feindbildern spielt, dann führt das Polen in eine Sackgasse und es lähmt die Europäische Union. Wir brauchen einen konstruktiven Beitrag Polens zur Weiterentwicklung der Werte- und Rechtsgemeinschaft in Europa", sagte Karas.

Karas plädiert auch für effizientere Mechanismen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten. "Dazu gehören auch Sanktionen, die so abschreckend sind, dass die Mitgliedstaaten gar nicht erst anfangen zu zündeln", sagte der Europaabgeordnete. Dabei solle auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine stärkere Rolle bekommen. "Es können nicht Parlamente oder Regierungen sein, die darüber befinden, ob ein Land rechtsstaatlich ist. In den meisten Staaten wäre dies eine Frage für die Verfassungs- und Höchstgerichte. Der EuGH muss stärker einbezogen werden", sagte Karas.