ÖVP-Schmidt: 40 EU-Abgeordnete fordern Parlamentsdebatte über deutsche Maut

Abgeordnete erreichen notwendige Anzahl von Unterschriften, damit Verkehrskommissarin Bulc "öffentlich Rede und Antwort stehen" muss

Brüssel, 8. Dezember 2016 (ÖVP-PD) 40 Europaabgeordnete aus 10 Ländern haben den Antrag gestellt, dass die deutschen Pläne für eine PKW-Maut im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden müssen. Die österreichische ÖVP-Abgeordnete Claudia Schmidt gehört zu den Initiatoren des Antrags.

"Wir wollen, dass EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc öffentlich Rede und Antwort steht. Dobrindts Hinterzimmerdeal ist inakzeptabel und wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein ausländischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen zu nutzen. Das ist Diskriminierung. Insbesondere die Einwohner aus den Grenzregionen dürfen für das Leben und Arbeiten über die Grenzen hinweg nicht bestraft werden", so Schmidt.

Alle ÖVP-Europaabgeordneten haben den Antrag unterschrieben. Die Konferenz der Präsidenten des Parlaments muss nun über den Antrag entscheiden.

Deutsche Autofahrer der besten Schadstoffklasse werden de facto von der Maut befreit, während ausländische Autofahrer mit derselben Schadstoffklasse weiter zahlen. Claudia Schmidt MEP

Der Antrag wurde von folgenden Abgeordneten unterzeichnet: Pascal ARIMONT, Claudia SCHMIDT, Elżbieta Katarzyna ŁUKACIJEWSKA, Wim van de CAMP, Pavel SVOBODA, Sabine VERHEYEN, Georges BACH, Jeroen LENAERS, Annie SCHREIJER-PIERIK, Paul RÜBIG, Heinz K. BECKER, Othmar KARAS, Elisabeth KÖSTINGER, Herbert DORFMANN, Jerzy BUZEK, Andrzej GRZYB, Krzysztof HETMAN, Barbara KUDRYCKA, Janusz LEWANDOWSKI, Julia PITERA, Marek PLURA, Dariusz ROSATI, Jacek SARYUSZ-WOLSKI, Róża Gräfin von THUN UND HOHENSTEIN,  Jarosław WAŁĘSA, Tadeusz ZWIEFKA, Stanislav POLČÁK, Jaromír ŠTĚTINA, Tomáš ZDECHOVSKÝ, Anne SANDER, Hugues BAYET, Marc TARABELLA, Olga SEHNALOVÁ, Bogdan Andrzej ZDROJEWSKI, Danuta JAZŁOWIECKA, Seán KELLY, Adam SZEJNFELD, Viviane REDING, Bogdan Brunon WENTA, Frank ENGEL, Claude ROLIN, Deirdre CLUNE.