Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch dieses Jahr war wieder in großen Teilen von der Corona-Pandemie geprägt und auch das Weihnachtsfest ist davon überschattet. Mit dem weihnachtlichen Friedenslicht aus Bethlehem erinnern wir in der hektischen Vorweihnachtszeit daran, dass wir in der Europäischen Union in Frieden leben. Das ist ein großer Verdienst der Einigung Europas und keineswegs selbstverständlich. Das illustriert die Herkunft des Friedenslichts aus einer Region, wo es vielfach Krieg gibt. Heute Nachmittag übergeben wir es zum Einklang der Plenartagung in Straßburg an David Sassoli, Präsident des Europaparlaments, und Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

Über die Vermeidung eines möglichen neuen Konflikts in Europa beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen ab Donnerstag. Nicht nur ihnen bereiten die massiven Truppenkonzentrationen in Russland an der Grenze zur Ukraine Sorgen.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

• Übergabe des Friedenslichts an Europaparlamentspräsident Sassoli und EVP-Fraktionschef Weber (Montag)
• Plenardebatte über Umsetzung des Aufbaufonds „Next Generation EU“ (Montag)
• Treffen der Außenminister (Montag)
• Treffen der Landwirtschaftsminister (Montag)
• Plenardebatte und  -abstimmung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 (Dienstag)
• EU-Kommission legt neues Paket für Klimaschutz und grüne Mobilität vor (Dienstag)
• Treffen der Europaminister (Dienstag)
• Plenardebatte Kampf gegen organisierte Kriminalität am Westbalkan (Dienstag, Abstimmung Mittwoch)
• Plenardebatte Ukraine-Russland (Dienstag, Abstimmung Resolution Donnerstag)
• Binnenmarktausschuss stimmt über Digital Services Act ab (Dienstag)
• Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny (Mittwoch)
• Plenarabstimmung über Digital Markets Act (betrifft Facebook & Co, Mittwoch)
• Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (Mittwoch)
• Nato-Gipfel (online, Donnerstag)
• Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (Donnerstag, Freitag)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute weitere Woche und viel Erfolg.

Wenn jeder Verantwortung übernimmt, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Ihre Angelika Winzig

Am Montag laden die Ausschüsse für Wirtschaft und Budget die EU-Kommissare Dombrovskis und Gentiloni zum Dialog über die Umsetzung des Aufbauplans "Next Generation EU". Am Mittwoch findet eine Plenardebatte dazu statt. "Der EU-Aufbauplan kommt in die konkrete Umsetzungsphase. Die Wiederaufbau-Milliarden müssen nicht nur in Zukunftsprojekte investiert werden, sondern auch in die Menschen. Die großen Umsteuerungsprojekte im Rahmen des europäischen "Green Deal" und der Digitalisierungsoffensive, die mit EU-Mitteln gefördert werden, brauchen das entsprechend qualifizierte Personal. Die Aufbaugelder dürfen nur bei strikter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit vergeben werden und keine nationalen Budgetlöcher stopfen oder rückwärtsgewandt ausgegeben werden. Die EU-Kommission darf keinen Aufbauplan genehmigen, der den gemeinsam vereinbarten Zielen nicht entspricht. Denn Europa gibt es nicht zum Diskont-Tarif oder durch die Hintertüre", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und dessen Chefverhandler für einen wichtigen Teilbereich des EU-Aufbauplans.

Am Montag debattieren die Europaabgeordneten im Arbeitsmarktausschuss mit EU-Kommissar Nicolas Schmit über die Bekämpfung von Obdachlosigkeit. "Obdachlosigkeit ist ein Thema, das nicht unterschätzt oder verdrängt werden darf. Es betrifft alle Mitgliedsstaaten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Neben den sozialen Auffangnetzen, die in Österreich weit aufgespannt sind, gibt es viele private Initiativen, wie bei uns das Kältetelefon der Caritas, auf das ich jetzt in der kalten Jahreszeit besonders hinweisen möchte. Alle Informationen und Kontaktnummern finden sich unter caritas.at/obdachlosigkeit", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.

"Diese Woche unternehmen wir große Schritte in Richtung einer neuen Digitalgesetzgebung für Europa", sagt Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Das Gesetz für digitale Märkte (DMA), mit dem Online-Riesen wie Facebook, Amazon und Co ins Visier genommen werden, holt sich am Dienstag in der Plenartagung des Europaparlaments das Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Der Standpunkt des Europaparlaments zum Gesetzes für digitale Dienste (DSA) wird in einer Sondersitzung des Binnenmarktausschuss am Mittwoch abgestimmt. "Der Grundsatz für Onlineplattformen im Binnenmarkt ist: Mehr Transparenz für die Großen, mehr Chancen für die Kleinen. Mit diesen Gesetzen sorgen wir für Waffengleichheit im Europäischen Binnenmarkt und ein gutes und sicheres Angebot für die Konsumenten", sagt Thaler.  

Am Dienstag stimmt das Europaparlament über das Jahr 2022 als "das Europäische Jahr der Jugend" ab. "Ich freue mich, dass wir mit dem Europäischen Jahr der Jugend ein starkes Zeichen für die europäische Jugendpolitik setzen und die Stimme junger Menschen aktiv bei der Gestaltung unserer Zukunft mitwirkt", sagt Alexander Bernhuber, Europaabgeordneter und Jugendsprecher in der ÖVP im Europaparlament. Inhalt des Europäischen Jahres für Jugend werden vor allem die Themen Bildung, Beschäftigung, Soziale Inklusion, grüner Wandel und mentale Gesundheit sein.  Acht Millionen Euro stehen als frisches Startbudget zur Verfügung, um Jugendprogramme und Kampagnen zur Förderung der aktiven Teilnahme von Jugendlichen am demokratischen Leben zu fördern.

Am Mittwoch verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den russischen Oppositionellen und Aktivisten Alexej Nawalny, der sich derzeit in Russland in Haft befindet. "Nawalny war von der Fraktion der Europäischen Volkspartei nominiert worden. Die Verleihung des Sacharow-Preises an ihn ist ein starkes Signal an die russische Führung: Der Name Sacharow wird in Russland noch stärker als anderswo mit dem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie verbunden. Nawalny und seinen Landsmann Andrej Sacharow verbinden ein unerschrockener und furchtloser Einsatz für Menschenrechte und Freiheit. Mit diesem wichtigen Preis macht das Europa-Parlament klar: Europa steht immer und überall für diese Werte ein – für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte", sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament.