Krieg in Syrien: „Putin ist für die Barbarei in Aleppo mitverantwortlich“

„Bachar Al Assad ist der Massenmörder seines eigenen Volkes und verantwortlich für den Tod von Millionen von Zivilisten. An seiner Seite steht mit Russlands Präsident Putin ein Verbündeter“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber. „Eines ist klar: Putin kann derzeit kein Partner für uns sein. Projekte wie Nord Stream 2 kann es nicht geben, wenn Russland auf Zivilisten bombt.“ Weber sprach in der heutigen Plenardebatte zur Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels unter anderem zur Tragödie in Syrien.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die Rechtspopulisten und besonders Frau Le Pen für ihre Unterstützung Russlands und Präsident Putins. „Ich verstehe natürlich, dass Sie eine positive Meinung vom russischen Präsidenten haben, schließlich wird Ihre Partei von ihm finanziert. Aber wie können Sie sich als Patrioten bezeichnen, wenn Sie in Wahrheit Putins Handlanger sind?“

Zu den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen sagte Weber, er habe „noch  keine Regierung gesehen, in der einige Minister so arrogant und planlos agieren", wie die britische. Weber kritisierte besonders die Ankündigung der britischen Regierung, alle Versuche der übrigen EU-Staaten für eine bessere Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, zu blockieren. „Am 20. und 21. Oktober wird Theresa May zum ersten Mal beim EU-Gipfel dabei sein. Wir brauchen Klarheit über die britischen Vorstellungen. Die vier Grundfreiheiten der EU stehen nicht zur Debatte.“