Syrien, Türkei, Europa: EVP-Fraktion ruft EU-Chefs zum Handeln auf

„Europa ist abwesend und die internationale Gemeinschaft hat in Syrien versagt“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in der heutigen Plenardebatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels.

„Hunderttausende Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, erleben in Aleppo derzeit die Hölle auf Erden. Beim morgigen EU-Gipfel muss Europa sicherstellen, dass humanitäre Hilfe bei den Menschen in Aleppo ankommt. Wir müssen auch die Aufnahme von wirklichen Flüchtlingen in Europa verbessern“, sagte Weber.

„Für uns ist klar: Die Situation in Aleppo hat sich nur deshalb so dramatisch zuspitzen können, weil Russlands Führung Bomben auf Frauen und Kinder werfen lässt. Präsident Putin hat Blut an seinen Händen. Lediglich den Dialog mit der russischen Führung zu suchen, ist keine Option. Wir unterstützen deshalb die Verlängerung der Russland-Sanktionen.“

Manfred Weber brachte auch seine Solidarität mit den Opfern der letzten Terrorattacken in der Türkei zum Ausdruck. „Wir reichen der Türkei die Hand und wollen vor allem im Kampf gegen den Terror eine Zusammenarbeit. Aber es ist auch klar, dass sich die Türkei in vielen Bereichen in die falsche Richtung entwickelt. Aus diesem Grund sollten die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt werden."

Mit Blick auf Europa unterstrich Manfred Weber die Notwendigkeit, Blockaden zu verhindern. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für parteipolitisches Hickhack. In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir viele Erfolge verzeichnen können, weil die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament gut zusammengearbeitet haben. Darauf können wir alle stolz sein. Wir dürfen den populistischen und extremistischen Kräften in diesem Haus keine Macht geben."