Mit den EU-Mythen aufräumen: Europa bedeutet Gewinn für die Menschen

„Wir müssen mit den über die EU kursierenden Mythen aufräumen. Europa koste Souveränität wird immer behauptet. Tatsächlich gewinnen die Staaten und Bürger durch Europa an Souveränität zurück", erklärte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in der Plenardebatte zu den Ergebnissen des letzten EU-Gipfels. „Der Ministerrat und das Europäische Parlament fällen Entscheidungen per Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschluss. Das oft angeführte Demokratiedefizit gibt es so nicht. Entscheidungen benötigen manchmal etwas Zeit, aber dass wir auch sehr schnell liefern können, zeigt zum Beispiel der rasche Beschluss zu europäischer Küstenwache und Grenzschutz.“

„Wir respektieren das Brexit-Votum in Großbritannien. Der Rahmen für die anstehenden Verhandlungen ist aber klar. Der Binnenmarkt ist mit den vier EU-Grundfreiheiten - also auch mit der Freizügigkeit der EU-Bürger - untrennbar verbunden. Großbritannien steht nun ohne Führung da. Seit sich die Brexit-Wortführer Farage und Johnson feige davon gemacht haben, hat sich das Chaos nur noch verschlimmert. Dieses unverantwortliche Handeln hat die Glaubwürdigkeit der Populisten weiter beschädigt. London hat derzeit offensichtlich ein großes Problem und nicht die EU, Paris, Rom oder Berlin.“

„Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Wir brauchen Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit. Wir brauchen Politiker, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht hinter den Problemen im eigenen Land verstecken. Den Populisten müssen wir die Stirn bieten. Dafür müssen wir zusammenarbeiten und Probleme lösen. Aber wir brauchen jetzt auch eine Phase der Reflexion, um über die Zukunft Europas nachzudenken. Diskussionen über Vertragsänderungen sind hierbei nur schädlich."