Manfred Weber

In den vergangenen Wochen ist viel über Demokratie auf EU-Ebene diskutiert worden. Ich werde - gerade als Betroffener - nicht über die Entscheidungsfindung bei der Suche nach den EU-Führungsfiguren lamentieren. Ich respektiere die Ergebnisse, die im Einklang mit den Verträgen und damit nicht undemokratisch waren, wenngleich aber unbefriedigend. Viele Wählerinnen und Wähler sowie ein Großteil der Abgeordneten hätten sich gewünscht, dass die Demokratisierung der EU einen deutlichen Sprung nach vorne macht, was mit der Wahl eines Spitzenkandidaten möglich gewesen wäre. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, die EVP ist deutlich als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, über den europäischen Spitzenkandidaten und unsere Kandidaten in 27 Ländern haben wir Gesicht gezeigt und Programm.

Mit der Blockade der Spitzenkandidaten im Europäischen Rat darf die weitere Demokratisierung der EU nicht gestoppt oder gar zerstört werden. Trotz Rückschlägen müssen wir die eingeschlagene Richtung fortsetzen. Wenn es nicht gelingt, eine eindeutige Verbindung zwischen dem Wählerwillen und dem politischen Handeln der EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg zu schaffen, dann werden die Menschen irgendwann nicht mehr akzeptieren, dass die EU wesentliche Fragen für ihr Leben mitentscheidet. Dann wäre die EU von Grund auf gefährdet. Deshalb lohnt es, den Kampf fortzusetzen, Brücken zwischen „Brüssel“ und den Bürgern zu bauen. Mich motiviert die aktuelle Situation, noch entschiedener für einen Aufbruch und ein besseres, bürgernahes Europa einzutreten.

Die kommenden fünf Jahre müssen die Legislaturperiode der Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas sein. Dies muss zum gemeinsames Leitmotiv des Europäischen Parlaments und der neuen Kommission werden. Ich schlage dafür sechs Punkte vor:

Erstens muss das Spitzenkandidatenprinzip für die europäische Ebene in einem Rechtsakt verankert werden, der allgemein anerkannt und verbindlich ist. Bestimmt ist das Prinzip in seiner heutigen Ausgestaltung nicht perfekt, aber ein großer Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz. Künftige Kommissionen müssen das Stigma ablegen, in Hinterzimmern ausgewählt worden zu sein, auch wenn das den geltenden Regeln entspricht. An der Wahlurne und im Europäischen Parlament sind die Orte der Entscheidung, wer die Kommission künftig führt. Dieses Prinzip muss von allen, auch im Europäischen Rat, akzeptiert werden.

Zweitens muss das Europäische Parlament als souveräne Institution endlich ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung erhalten. Dafür ist kurzfristig keine Vertragsänderung erforderlich. Die Kommission muss lediglich bestätigen, dass sie alle mit Mehrheit des Europäischen Parlaments beschlossenen legislativen Initiativen verbindlich aufgreift. Längerfristig ist eine Ergänzung der Verträge notwendig, über die das Initiativrecht verankert wird.

Drittens muss die Rechenschaftspflicht der EU gegenüber den Bürgern gestärkt werden. Wir brauchen nicht vornehmlich neue Werbebroschüren, die zeigen, wie gut Europa läuft. Was wir brauchen sind deutlich ausgeweitete Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments. Wie alle nationalen Parlamenten muss das Europäische Parlament machtvolle Untersuchungsrechte bekommen, damit beispielsweise seine Untersuchungsausschüsse keine zahnlosen Tiger sind.

Viertens muss das Europäische Parlament das inhaltliche Mandat der EU wesentlich mitprägen. 200 Millionen Wähler haben ihre Abgeordneten nicht nach dem Zufallsprinzip nach Straßburg und Brüssel geschickt, sondern um ihre Interessen einzubringen. Daher muss sich dies im Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegeln auf Basis einer politischen Vereinbarung zwischen den das Parlament tragenden proeuropäischen Fraktionen und der Kommission. Etwa welche Initiativen die Kommission startet, wie sie politisch auf Entwicklungen reagiert - das muss im kollegial erarbeiteten Arbeitsprogramm verankert sein. Die Kommission würde damit geerdet, raus aus den administrativen Brüsseler Strukturen, hin zu den Menschen. Das Plenum des Europäischen Parlaments ist der Ort, an dem die zentralen politischen Debatten Europas stattfinden müssen.

Fünftens muss das Europäische Parlament viel mehr als bisher auf die Implementierung der Gesetze achten. Heute endet der Prozess für die Abgeordneten meist mit dem Beschluss von Gesetzen. Bei den Bürgern kommen aber durch die Umsetzungen immer wieder Auslegungen an, die nicht dem Ziel der Gesetzgebung entsprechen. Dafür ist ein neues Instrument nötig, etwa eine Organisationseinheit wie beim US-Kongress, über das das Europäische Parlament die Implementierung verfolgen, analysieren und gegebenenfalls korrigieren kann. Der Exekutive auf allen Ebenen muss schlicht besser auf die Finger geschaut werden.

Sechstens schließlich braucht es einen Systemcheck in der EU. Die EU und ihre Institutionen sind wichtig, aber natürlich nicht die Lösung aller Probleme. Sie müssen sich auf das konzentrieren, was wirklich notwendig ist und auf EU-Ebene entschieden werden muss. Die nächste Kommission sollte gemeinsam mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament alles auf den Prüfstand stellen, um zu klären, welche Aufgaben besser in Europa, welche besser auf nationaler oder regionaler Ebene aufgehoben sind. Darüber hinaus muss der entschlossene Kampf gegen die überbordende Bürokratie fortgesetzt werden. Dies bleibt Kernanliegen der Bürger.

Das politische System der EU ist nie durch Revolution fortentwickelt worden, sondern durch eine kontinuierliche Evolution: hin zu einer demokratischeren Europäischen Union. Das Europäische Parlament war immer die treibende Kraft für ein demokratisches Europa und hat dies nicht durch Sonntagsdebatten erreicht, sondern durch ein entschiedenes Handeln im richtigen Moment.

Eine weitgehende Gelegenheit dafür haben einzelne Fraktionen in den letzten Wochen bedauerlicherweise verstreichen lassen. Doch eine Chance bleibt noch bei der Wahl der neuen Kommissionspräsidentin. Die nächste Woche ist eine entscheidende für die Demokratisierung Europas. Nur wenn sich die Menschen im Handeln der EU wiederfinden, kann die EU Vertrauen gewinnen. Nur wenn die Stimme der Bürger wirklich gehört wird, fühlen sie sich zugehörig und nehmen Europa als ihr Projekt wahr. Sollte es gelingen, dass die EU einen verbindlichen Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz macht, dann hätten die an sich ernüchternden Entwicklungen nach der Europawahl auch ihr Gutes. Das ist mein Ziel, dem ich mich verschrieben habe.

Dieser Beitrag wurde zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Juli 2019 veröffentlicht.

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