Kroatien: Beitrittsvertrag muss endlich ratifiziert werden

Das Europäische Parlament forderte heute Deutschland und Dänemark auf, den Beitrittsvertrag von Kroatien zur EU schnell zu ratifizieren, wie dies die übrigen 25 Mitgliedstaaten, einschließlich des ursprünglich sehr kritischen Slowenien, bereits getan haben. Auf Initiative des Fraktionsberichterstatters der EVP, Bernd Posselt (CSU), wird in der ersten Ziffer der Entschließung darauf hingewiesen, dass das Europaparlament schon am 1. Dezember 2011 rechtsverbindlich Ja zu Kroatien gesagt habe.

"Die Kroaten haben alle Hürden mit Bravour genommen und stehen jetzt zu Recht vor der Ziellinie. Es gibt keinen Grund, weiter zu bremsen", sagte Posselt, der sich als Außenpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament seit 1994 für die Aufnahme dieses mitteleuropäischen Landes engagiert.

In der heutigen Abstimmung über den Monitoring-Bericht 2012 zu Kroatien stellten die Europaabgeordneten zudem fest, dass das Kandidatenland einen "zufriedenstellenden institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung der Korruption geschaffen" und alle zehn von der EU-Kommission definierten Reformaufgaben erledigt hat.

"Das Zieldatum 1. Juli für den Beitritt steht fest. Kroatien hat am vergangenen Sonntag seine zwölf Europaabgeordneten gewählt, die bereits ihre Sitze in Straßburg eingenommen haben. Jetzt dürfen vor den Kroaten, die so viel gelitten und so viel geleistet haben, keine künstlichen Hindernisse mehr aufgetürmt werden", sagte Posselt.