EU muss Tabus brechen, um Fortschritte hin zu einer gemeinsamen Verteidigung und Justiz zu erreichen

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"Wenn wir wollen, dass unsere Verteidigungstechnologie ihr hohes Niveau halten soll, müssen wir gemeinsam handeln. So wie wir es bei der Wirtschaftskrise angegangen sind. Wir brauchen ein 'Six-Pack' für die europäische Verteidigung. Mit klaren Verpflichtungen und konkreten Zielen. Ohne Tabus. Wir müssen bereit sein, nicht für den Krieg, sondern den Frieden zu erhalten. Wir können das nicht alleine", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, während der Debatte im Plenum über die Vorbereitungen des nächsten Europäischen Rates (19. bis 20. Dezember 2013).

Der Gipfel wird nicht nur auf die Wirtschafts- und Währungsunion fokussieren, sondern sich auch darauf konzentrieren, wie wir die EU zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) voranbringen können. Deshalb schlägt der Vorsitzende der EVP-Fraktion vor, für Verteidigungspolitik die gleiche Methode zu verwenden, die die EU verwendet hat, um die Wirtschaftsunion zu stärken, das sogenannte "Six-Pack ", das Regeln für die Haushaltsdisziplin und die Haushaltsüberwachung verstärkt sowie die Überwachung und Kontrolle der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU vertieft.

"In der nächsten Legislaturperiode müssen wir daran arbeiten, unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Um alle unsere Grenzen zu schützen. Das bedeutet, die Zusammenarbeit, unsere militärischen Reaktionsfähigkeit, mit vereinten Kräften zu verstärken. Die Art und Weise, wie wir unsere Streitkräfte ausrüsten, muss sich auch ändern. Wir müssen unsere Forschungs- und Entwicklungsquellen genauso zusammenlegen wie die Ausrüstung", so Joseph Daul.

Der Vorsitzende unterstrich die Notwendigkeit der Europäischen Union, alle ihre Kräfte zu stärken und betonte die Solidarität der EVP-Fraktion mit dem ukrainischen Volk: "Regionale Kräfte können einige unserer strategischen Interessen bedrohen. Wenn wir die Verantwortung nicht übernehmen, wird es Russland für uns tun. Sehen Sie nur, was mit unseren Nachbarn in der Ukraine los ist, in Moldawien. Ich fordere eine europäische Vermittlungsmission auf der höchsten politischen Ebene, wie bei der Orangenen Revolution, um demokratische und transparente Lösungen für die Ukraine zu finden. Die Ukrainer haben eine Nachricht für Europa: Sie sagen, dass wir ein starkes Europa brauchen."

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament forderte zudem die europäischen Institutionen auf, sich an die Möglichkeit zu erinnern, ein Überwachungsmechanismus für die Rechtsunabhängigkeit, die die vollkommene Rechtsstaatlichkeit allen Mitgliedstaaten gewährleistet, zu haben.

"Das Six-Pack und das europäische Semester funktionieren. In ganz Europa sehen wir Zeichen der Erholung. Die Krise hat uns vor Augen geführt, wie sehr wir miteinander verbunden sind. Deshalb müssen wir noch enger zusammenarbeiten. Deshalb frage ich mich, ob wir nicht auch ein Six-Pack für Justizzusammenarbeit brauchen. Die Verführung ist da, für manche, sich nicht an die Verpflichtungen zu halten, sobald sie Teil des europäischen Clubs sind. Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Und der gemeinsamen Verpflichtungen", so Daul.

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