EUCO: EVP-Fraktion fordert schnellen Fortschritt bei EU-PNR

"Wir müssen als Lehre aus den Terroranschlägen in Paris eine klare politische Antwort geben", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, zur heutigen Debatte über den Europäischen Rat im Plenum.

"Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste. Ebenso ist der Aufbau eines EU-Fluggastdatensystems, das vielerorts effizient funktioniert, zentral", betonte Weber. "Wir fordern die sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten auf, ihre Blockade des EU-PNR-Rechtstexts aufzugeben und die Tür für eine Einigung aufzumachen", unterstrich der EVP-Fraktionschef. "Ein EU-PNR-System mit hohen Datenschutzstandards, dass zügig aufgebaut wird, ist sinnvoller als 28 Fluggastdatensysteme in den Mitgliedstaaten."

"Genauso ist ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen wichtig. Wir müssen die Kontrollen an den Außengrenzen verbessern und stärken, anstatt über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa zu sprechen. Das löst keine Probleme", sagte er.

Zum europäischen Investitionsfonds, der von der Europäischen Kommission heute vorgestellt wurde, erläuterte Manfred Weber, dass die EVP-Fraktion den Investitionsplan von Jean-Claude Juncker voll unterstütze. Weber wiederholte seine Bitte an die Mitgliedstaaten, sich an dem Fonds zu beteiligen. "Die EVP-Fraktion macht sich dafür stark, so schnell als möglich mit den legislativen Vorschlägen voranzukommen."

Manfred Weber hieß zudem den neuen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, im Europäischen Parlament willkommen. "Sie sind ein echter Europäer, Sie haben Polen weiter in Richtung Europa gebracht und ich bin mir sicher, dass Sie eine gute Arbeit als Ratspräsident machen werden", sagte Weber. "Mit Ihnen als Polen als neuen Ratspräsidenten ist die Zeit, in der wir über 'neue' Mitgliedstaaten gesprochen haben, endgültig vorbei. Wir sind ein vereintes Europa".