Hohe Vertreterin der EU muss Treffen der Außenpolitik-Kommissare leiten

Das Europäische Parlament hat heute gefordert, die Vizepräsidentin der EU-Kommission/Hohe Vertreterin für Außenpolitik müsse die Arbeit der mit außenpolitischen Dossiers befassten Dienststellen der EU-Kommission besser mit der Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes koordinieren.

In ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sollte die Hohe Vertreterin eine regelmäßige Sitzung der mit außenpolitischen Themen befassten EU-Kommissare leiten und koordinieren, forderten die Europaabgeordneten heute in einem vom CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok eingebrachten Bericht.

Die Hohe Vertreterin müsse ein glaubwürdiger Teil der EU-Kommission werden um eine bessere Kooperation zu erreichen, so Brok, der dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments vorsitzt. "Zu viele Köche verderben den Brei, sowohl was die Koordinierung innerhalb der EU-Institutionen betrifft als auch zwischen den Mitgliedstaaten". Brok sprach sich auch für die Einführung von politischen Vertretern für die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin aus.

In der heutigen Entschließung forderte das Parlament schlankere Entscheidungsprozesse innerhalb des Auswärtigen Dienstes und eine schnellere Umsetzung von strategischen Entscheidungen. "Das Beispiel Mali hat uns die Notwendigkeit für eine aktivere Außenpolitik der EU auf Basis klarer strategischer Entscheidungen gezeigt", sagte Brok.