Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kampf gegen die Pandemie und die bessere und raschere Versorgung der Europäerinnen und Europäer mit wirksamen und sicheren Impfstoffen gegen das Coronavirus und seine Mutationen, bleiben ganz oben auf der Agenda der Europapolitik. Und wir arbeiten diese Woche daran, dass die EU ein noch stärkerer außenpolitischer Spieler auf der Weltbühne wird. Um beide Themen kümmerten sich bereits zum Wochenbeginn die EU-Außenminister und in weiterer Folge beschäftigen sich damit das Europaparlament und die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz ab Donnerstag.

Im Europaparlament tagen die Ausschüsse, die die Beratungen und Abstimmungen im Plenum und damit die europäische Gesetzgebung vorbereien.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

• Treffen der EU-Außenminister mit Zuschaltung des neuen US-Kollegen Blinken (Montag)
• Außenausschuss debattiert Fortschritte Serbiens, Kosovos in Richtung EU (Dienstag)
• Videokonferenz der Europaminister (Dienstag)
• Anhörungen zum Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal und OpenLux im Steuerausschuss (Dienstag)
• Debatte mit Experten zum Kampf gegen Krebs bei Kindern (Dienstag)
• Debatte über Ausbreitung des Wolfs in Europa (Mittwoch)
• EU-Kommission präsentiert Pläne für kostengünstiges Mobilfunkroaming auf Dauer (Mittwoch)
• Verteidigungsausschuss debattiert hybride Bedrohungen (Mittwoch)
• Verkehrsausschuss debattiert Straßengüterverkehr in Zeiten der Pandemie (Mittwoch)
• Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs (Donnerstag, Freitag)
• Ausschussabstimmung über EU-Tourismusstrategie (Donnerstag)
• Sonderausschuss gegen Tiertransporte tagt (Donnerstag)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche und viel Erfolg.

Wenn jeder Verantwortung übernimmt, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Ihre Angelika Winzig

Von Dienstag bis Donnerstag organisiert die Dialogplattform "European Parliamentary Financial Services Forum (EPFSF)" eine virtuelle Winterkonferenz zur Zukunft Europas. Auf Einladung von EPFSF-Vorsitzenden Othmar Karas diskutieren 35 hochrangige SprecherInnen die Weiterentwicklung der Europäischen Union, darunter EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness und Vertreter aus allen Finanzmarktsektoren. "Die Zukunft Europas gestaltet sich im Dialog. Gemeinsam müssen wir den Finanzmarkt verstärkt in den Dienst unserer Zukunft stellen. Geschätzt 275 Milliarden Euro Mehrwert pro Jahr könnten allein eine starke Kapitalmarktunion, eine vollendete Bankenunion und eine engere fiskalpolitische Koordinierung bringen. Unsere Zukunft braucht eine gemeinsame Wirtschafts-, Budget-, Fiskal-, Investitions-, Sozial- und Beschäftigungspolitik", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des EPFSF-Steering Committee.

Am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten. "In diesem Ausschuss prüfen wir, ob die europäischen Gesetze zum Schutz und Transport von Tieren innerhalb der EU und in Drittstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden. Hier ist heimische Expertise gefragt. Österreich ist in Sachen Tierwohl in Europa Vorreiter und setzt in vielen Bereichen strengere Vorgaben als die EU, vor allem auch was Tiertransporte betrifft", sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP und deren Vertreterin im Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament.

Am Mittwoch verhandelt Lukas Mandl als neuer Chefverhandler der Europäsichen Volkspartei im Europaparlament über den Schutz kritischer Infrastruktur im Innenausschuss. "Nur, weil man aktuell nicht immer betroffen ist, darf man die Gefahr nicht unterschätzen: Das Schützen der eigenen Infrastruktur, die für unsere Gesellschaft im Land und europaweit lebensnotwendig ist, verlangt eine große Aufmerksamkeit und entsprechende Vorsorge. Es kann zu unverschuldeten Unfällen und Krisen kommen. Aber auch ein bewusster Angriff ist möglich, etwa in Form von Cyberattacken durch Mächte, die einen Keil in unser europäisches Lebensmodell treiben wollen und die Spaltung von friedlichen Gesellschaften als Ziel haben", sagt Mandl, der auf die aktuellen Zwischenfälle im US-Bundesstaat Texas verweist. "Nach dem starken Wintereinbruch musste für Wartungsarbeiten das veraltete Stromnetz abgestellt werden, Millionen von Bürgerinnen und Bürgern standen plötzlich ohne Strom da. Solche Geschehnisse zeigen, wie sehr wir als moderne Gesellschaften davon abhängen, dass Systeme funktionieren und wie verletzbar wir sind. Denn klar ist: Attacken im Sinne von hybriden Bedrohungen oder unvorhergesehene Naturkatastrophen sind nur eine Frage der Zeit. Entscheidend ist, dass wir vorbereitet sind", schließt Mandl.

Diese Woche findet ein Austausch mit der Europäischen Kommission zum Thema Grüner Korridore für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in Zeiten der Pandemie im Verkehrsausschuss statt. "Das ist eine Maßnahme, die nach kurzer Eingewöhnungszeit am Beginn der Pandemie sehr gut funktioniert hat, um den Warenverkehr aufrechtzuerhalten. Im Lichte der deutschen Grenzkontroll-Maßnahmen kommt das Thema wieder in den Fokus, auch die Mitgliedsstaaten tauschen sich auf Botschafter- und Ratsebene dazu aus. Wichtig ist hier ein europäisches Denken, klare und schnelle Information und die Sicherstellung von Planungssicherheit hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen", sagt Barbara Thaler, stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament