Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche findet die erste Plenartagung des Europaparlaments im Jahr 2020 in Straßburg statt. In der ÖVP-Delegation hat es personelle Änderungen gegeben. Unserer bisherige Delegationsleiterin Karoline Edtstadler wurde zur Bundesministerin für EU und Verfassungsagenden in der neuen österreichischen Bundesregierung ernannt. Ich habe als ihre Stellvertreterin vorläufig ihre Agenden übernommen, bis wir morgen, Dienstag, über die künftige Leitung der ÖVP-Delegation im Europaparlament abstimmen. Dann werden wir entschlossen und konsequent daran arbeiten, die richtigen Weichen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa für die Zukunft zu stellen.

Vor uns liegt ein herausforderndes Jahr: Ende Jänner wird Großbritannien wohl aus der EU austreten, darauf folgen harte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Die Verhandlungen über den Langzeithaushalt der EU von 2021-2017 kommen in die entscheidende Phase und auch sogenannten der "Green Deal", müssen wir einem ein zentrales Anliegen im Programm der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Leben einhauchen wird uns beschäftigen. Von den außenpolitischen Herausforderungen angesichts der Lage im Nahen Osten ganz zu schweigen.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche im Europaparlament:

• EU-Kommission legt Übergangsmechanismus zur CO2-neutralen Wirtschaft vor (Dienstag)
• Plenardebatte über die Lage im Nahen Osten und Libyen (Dienstag)
• Plenardebatte über die Konferenz zur Zukunft Europas (Mittwoch)
• Plenarabstimmung über Resolution zum Green Deal (Mittwoch)

Nähere Informationen zu den einzelnen Themen finden sie unten.

Wir wünschen Ihnen und iIhren Familien und Freunden alles Gute für das Jahr 2020.

Ihre Angelika Winzig

Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über seine Position zur Konferenz über die Zukunft Europas ab. "Die Konferenz über die Zukunft Europas muss zur Zukunftsdebatte mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur zu einer institutionellen Debatte werden. Sie ist die große Chance, die Zukunft der EU gemeinsam mit den Menschen zu gestalten.  Ziel muss es sein, die Rolle Europas in der Welt sowie die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und nach außen zu stärken", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

"Ich begrüße den Green Deal, geht es doch im großen Ganzen um das Wohlergehen unserer zukünftigen Generationen", sagt Simone Schmiedtbauer, Europaabgeordnete und Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur Plenarabstimmung über den Green Deal am Mittwoch. "Wir brauchen eine verantwortungsvolle „Farm to Fork“-Strategie, die nicht allein unsere EU Umwelt- und Klimastandards in die Höhe treibt, sondern auch den globalen Blick nicht verliert. Entscheidend ist deswegen, dass die umwelt- und klimawirksamen Maßnahmen für unsere Landwirtinnen und Landwirte in der Praxis umsetzbar sind und nicht noch mehr Bürokratie bedeuten. Enormes Potenzial für den Klimaschutz birgt zudem die Forstwirtschaft. Nachhaltige Waldbewirtschaftung bremst den Klimawandel nachweislich. Dieses Potenzial der CO2-Senkenwirkung gilt es zu nutzen."

Lukas Mandl veranstaltet am Freitag um 17:00 Uhr im Haus der Europäischen Union eine Diskussion zum Thema „EU und Kosovo: Wie kommt zusammen, was zusammengehört?". Gemeinsam mit seiner Kollegin Viola von Cramon-Taubadel von den Grünen, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, wird Mandl, Kosovo-Berichterstatter der Europäischen Volkspartei, über die zukünftige Kosovo-Politik der EU sprechen. „Alle Institutionen der EU müssen mit Klarheit die Linie der EU vertreten und in einem schnellen ersten Schritt das längst überfällige Versprechen der Visafreiheit für Kosovarinnen und Kosovaren umsetzen", sagt Mandl und betont die diesbezügliche Verantwortung des neuen Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

Am Mittwoch stimmt das Europaparlament im Plenum seine Position zum Green Deal ab. "Der Schutz des Klimas und der Umwelt muss politische Priorität haben. Vom Green Deal erwarte ich mir konkrete Maßnahmen, um Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen“, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP-Delegation im EU-Parlament. „Europa muss eine führende Rolle für konsequenten Klimaschutz mit Hausverstand einnehmen. Die österreichische Bundesregierung geht hier beispielhaft voran und bekennt sich zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Schritte zu setzen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen."