Wochenvorschau

• Treffen der Justiz- und Innenminister (Montag, Dienstag)
• Verkehrsausschuss des Europaparlaments stimmt über die CO2-Bilanz bei Transportdienstleistungen ab (Montag)
• EU-Kommission legt Strategie für die Verteidigungsindustrie vor (Dienstag)
• Parteitag der Europäischen Volkspartei in Bukarest (Mittwoch, Donnerstag)
• Handelsausschuss des Europaparlaments stimmt über Einfuhrerleichterungen für die Ukraine ab (Donnerstag)
• Treffen der Wirtschaftsminister (Donnerstag)

Im Vorfeld der Europawahlen im Juni findet am Mittwoch und Donnerstag der Parteitag der Europäischen Volkspartei in Bukarest statt. Dabei werden die Erfolge aus dieser Legislaturperiode hervorgehoben, das Wahlprogramm der EVP-Fraktion verabschiedet und die Spitzenkandidatin der EVP gewählt. "Auch in der nächsten Legislaturperiode brauchen wir einen klaren Kurs für ein sicheres und erfolgreiches Europa. Einerseits stehen wir für eine starke Wirtschaft und Landwirtschaft und damit ein wettbewerbsfähiges Europa. Wir setzen uns für eine flexible und praxistaugliche Gesetzgebung für unsere Betriebe ein. Dazu gehören allen voran weniger Belastungen und Bürokratie. Andererseits muss an einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik sowie einem effektiven Außengrenzschutz weitergearbeitet werden. Als Österreichische und Europäische Volkspartei konnten wir hier bereits wichtige Grundsteine legen, auf die muss zügig aufgebaut werden", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. 
Weitere Informationen zum Parteitag sind hier zu finden: https://www.epp2024.eu/

Am Dienstag wird die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine neue europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie präsentieren. "Unsere Weltordnung hat sich spätestens mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Wir müssen daher bei den Entscheidungen in der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger, schneller und effizienter agieren und gleichzeitig das Potenzial des Binnenmarktes auch im Bereich der Verteidigung und Sicherheit nutzen. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments berechnet aktuell: Mehr Zusammenarbeit in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik führt zu einem Effizienzgewinn von bis zu 75,5 Milliarden Euro pro Jahr", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

"Ein Mitglied der Kommission mit der Verantwortung für Verteidigung ist selbstverständlich notwendig. Es wird noch viel mehr Kommissionsmitglieder brauchen, die sich um Europas Stärke nach außen kümmern, und damit weniger, die nach innen regulieren", sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Heute, Montag, stimmt der Verkehrsausschuss über die Anrechnung und Verbuchung der Emissionen von Treibhausgasen bei Transportdienstleistungen ab. Damit wird im Europaparlament erstmals über einen Kommissionsvorschlag abgestimmt, der E-Autos nicht automatisch zu klimaneutralen Fahrzeugen erklärt. Alle Unternehmen in Europa, die den CO2-Fußabdruck von Transportdienstleistungen über die Schiene, auf der Straße oder in der Luft anführen, fallen in den Geltungsbereich der Verordnung. Entsprechend müssen auch verpflichtend reale Werte für den CO2-Gehalt der verwendeten Elektrizität einkalkuliert werden, inklusive der Verluste bei der Übertragung und Umwandlung. Die festgelegten Referenzdaten offenbaren, dass nur grauer Wasserstoff eine schlechtere CO2-Bilanz hat Strom. "Wir kommen der Wahrheit ein Stück weit näher, allerdings fehlt immer noch die Produktion und das Recycling des jeweiligen Fahrzeuges in der Bilanz. Somit haben E-Autos, die außerhalb Europas produziert werden, nach wie vor einen unfairen Vorteil. Als Verhandlungsführerin habe ich deshalb vorgeschlagen, den Standard durch diese Werte zu ergänzen. Wird der entsprechende Änderungsantrag abgelehnt, dann wird die EVP im Europaparlament auf meine Empfehlung hin den Vorschlag ablehnen. Europa muss aufhören, sich ständig regulatorisch selbst zu benachteiligen", sagt Barbara Thaler, Verhandlungsführerin des Europaparlaments für das Gesetz und stellvertretende Verkehrssprecherin der EVP im Europaparlament. Die Angaben zum CO2-Fußabdruck von Transportdienstleistungen erfolgen derzeit noch vielfach freiwillig, es wird aber erwartet, dass sie zunehmend de facto verpflichtend werden.

Im Rahmen des EVP-Parteitages findet am Mittwoch eine Debatte über die Stimme der Dörfer, Städte und Regionen Europas gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen statt. Dazu sagt Wolfram Pirchner, ÖVP-Sprecher im Regionalausschuss des Europaparlaments: "Die Europäische Union ist ein beeindruckender Zusammenschluss von 447 Millionen Menschen, die in über 200 Regionen eine Heimat gefunden haben. Die Regionen Österreichs und Europas lebens- und liebenswert zu halten und für die Zukunft zu stärken, ist daher eine enorm wichtige Aufgabe. Um sicherzustellen, dass unsere Regionen auch weiterhin gedeihen und blühen können, sind ausreichende finanzielle Mittel entscheidend. Diese Mittel sollten gezielt in Infrastrukturprojekte, Bildungseinrichtungen und wirtschaftliche Initiativen fließen, die die Lebensqualität der Menschen vor Ort steigern."