Karas: Rumänische Sozialdemokraten betreiben Doppelspiel

Karas fordert Verfahren in allen Parteien zum Umgang mit Rechts- und Werteverletzungen

Straßburg (OTS) - Unverständnis äußerte der Europaabgeordnete Othmar Karas angesichts der jüngsten Äußerungen des Chefs der rumänischen Sozialdemokraten Liviu Dragnea.

“Recht und Werte müssen über Parteipolitik stehen. Die regierenden rumänischen Sozialdemokraten betreiben ein Doppelspiel. Sie haben in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne und versuchen sich gleichzeitig auf Kosten der Gemeinschaft zu profilieren”, sagte Karas.

“Die gleiche Geisteshaltung wie hinter der ungarischen Soros-Kampagne” sieht Karas in der Rhetorik der rumänischen Sozialdemokraten. “Das Erfinden von Feindbildern ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung”, betonte Karas.

Karas fordert, dass sich alle europäischen Parteienfamilien interne Verfahren zulegen, um mit Rechts- und Werteverletzungen in den eigenen Reihen umzugehen. “Es braucht strukturierte Verfahren, um Vorwürfe zu klären und Kurskorrekturen zu ermöglichen”, so der österreichische Europapolitiker.

Das Erfinden von Feindbildern ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.