ÖVP- und CDU-Abgeordnete lehnen grünen Vorschlag zu EU-weiten "Fahrradquoten" ab

Europaabgeordnete Schmidt: Städtische Mobilität muss Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und Gemeinden bleiben / "Zwangsfußgängerzonen in allen europäischen Städten"

Brüssel, 2. Dezember 2015 (ÖVP-PD) Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) aus Österreich, Deutschland, Polen und Portugal werden heute gegen den Vorschlag der Europäischen Grünen zu EU-weiten "Fahrradquoten" stimmen.

Als "Unfug" kritisierte die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, die "Fahrradquoten" und das Verbot von "konventionellen Autos" in allen Innenstädten. Auch der CDU-Abgeordnete Markus Pieper hat kein Verständnis für die grünen Vorschläge. "Anstatt Fahrradquoten empfehle ich die europäische Aufmerksamkeit den Flüchtlingsquoten", so Pieper heute in Brüssel.

"Die Grünen wollen Zwangsfußgängerzonen in allen europäischen Städten. Das ist doppelter Unsinn, erstens weil die Verteufelung von Autos nicht der Lebensrealität der Bürger entspricht und zweitens weil sich die EU nicht einmischen soll, wie die Städte ihren Verkehr organisieren", betonte Schmidt.

Alle Verkehrsträger gehören gefördert, vom Rad bis zum Flugzeug. Claudia Schmidt MEP

Die Idee, Quoten festzulegen, wie viele Menschen in den Städten Fahrräder benutzen sollen, hält Schmidt für "satirereif". "Alle Verkehrsträger gehören gefördert, vom Rad bis zum Flugzeug, aber das Subsidiaritätsprinzip muss dabei gewahrt bleiben", so die ÖVP-Politikerin.