Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche stellt sich unser Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, beim Parteitag der EVP in Rotterdam zur Wahl als Vorsitzender der EVP-Partei und damit als Nachfolger des amtierenden Vorsitzenden Donald Tusk. Unser EU-Kommissar Johannes Hahn kandidiert als Vize-Präsident und hat unsere vollste Unterstützung. Wir werden auf diesem Parteitag darüber hinaus wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der EVP und Europas in diesen besonders herausfordernden Zeiten vornehmen.

In Brüssel tagen die EU-Staats- und Regierungschefs, um eine gemeinsame Linie gegen Putins brutalen und illegalen Krieg in der Ukraine zu festigen. Ein sechstes Sanktionspaket wurde gestern spät am Abend gemeinsam beschlossen. Im Europaparlament bereiten die Fachausschüsse das Plenum nächste Woche in Straßburg vor.

Diese Themen sind diese Woche wichtig:

• Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs (Montag, Dienstag)
• Parteitag der Europäischen Volkspartei in Rotterdam (Dienstag, Mittwoch)
• Ausschussabstimmung zur Umsetzung des Aufbaufonds "Next Generation EU" (Montag
• Ausschussdebatte zum Global Gateway (Donnerstag)
• Debatte über Klimaschutz und Verkehr (Donnerstag)
• Treffen der Handelsminister und Treffen der Telekom-Minister (Freitag)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Trotz der beunruhigenden Lage wünsche ich Ihnen eine angenehme Woche. Sie können versichert sein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alles tun werden, um so rasch wie möglich eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Ihre Angelika Winzig

Am Montag stimmten die Abgeordneten in den Ausschüssen für Wirtschaft und Budget im Europaparlament über den Umsetzungsbericht zur sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität ab, dem Kernstück des milliardenschweren EU-Aufbauplans „Next Generation EU“. "Die EU-Aufbau-, Resilienz- und Investitionspläne haben an Bedeutung nicht verloren und müssen auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden. Im Lichte der dramatischen aktuellen Situation reichen sie nicht aus, sondern wir müssen sie erweitern, weiterentwickeln und auch den EU-Energie-Unabhängigkeitsplan "REPowerEU" rasch beschließen. Wir müssen an allen möglichen Schrauben drehen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Unsere Glaubwürdigkeit misst sich an der Umsetzung des gemeinsam Beschlossenen. Das Europaparlament wird seine Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen und darüber wachen, dass die Aufbaugelder nur bei strikter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit vergeben werden und keine nationalen Budgetlöcher stopfen oder rückwärtsgewandt ausgegeben werden. Denn Europa gibt es nicht zum Diskont-Tarif“, sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments und dessen Chefverhandler für einen wichtigen Teilbereich des EU-Aufbauplans.

 Am heutigen Dienstag erfolgt im Außenpolitikausschuss ein Austausch über die Global Gateway-Strategie, bei der es um nachhaltige geopolitische Lösungen für dringende Herausforderungen geht. Lukas Mandl, Außenpolitik- und Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament, betont dazu: "Was Europa stark gemacht hat, sind Kooperation und Einigkeit. Seit Jahren suchen andere Teile der Welt eher die Konfrontation als die Kooperation. Während wir uns gegen die Konfrontation wappnen müssen, die mit Krieg auf europäischem Boden ihr extremstes Ausmaß erreicht hat, dürfen wir die Kraft der Kooperation weiterhin schätzen und müssen alles tun, um auf dem europäischen Weg der Kooperation zu bleiben. So erhalten wir Freiheit, Frieden und Wohlstand und helfen dabei mit, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – vom Klimawandel bis zu immer wahrscheinlicher werdenden Hungersnöten. Die Global Gateway Strategie, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im Herbst ausgerufen worden ist, muss so verstanden werden, dass die EU wächst und der kooperative Knotenpunkt der Weltwirtschaft wird, auf den man sich verlassen kann, weil bei uns Stabilität und verlässlich rechtsstaatliche Strukturen herrschen."

"Fit for 55 – Wie fit ist der Verkehr für die neuen EU-Ziele?" – unter diesem Motto steht ein Panel an dem Barbara Thaler, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Kommission und Stakeholdern aus dem Verkehrsbereich teilnimmt. "Wir werden nächste Woche im Plenum über einige Gesetze aus dem Fit for 55 Paket abstimmen. Diese Gesetzgebung ist sicher eines der wichtigsten Dinge in unserer Periode. Für den Verkehrsbereich ist meine Botschaft klar, wir müssen auf Technologieneutralität setzen und einen Wettbewerb der alternativen Antriebsstoffe zulassen. Europa braucht in Zukunft auch den Verbrennungsmotor."