Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche finden mehrere Ministertagungen, das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und eine Plenartagung des Europäischen Parlaments in dem in der Pandemie bewährten Format der Videokonferenz statt. Eines der wichtigsten Themen ist die Ausarbeitung eines gemeinsamen grünen Impf-Nachweises, der die Mobilität von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen in Europa ein Stück weit wieder herstellen soll. Zudem geht es darum, den Aufbaufonds für Europa mit Leben zu erfüllen, der für die Rückkehr zu robustem Wirtschaftswachstum nach der Bewältigung der Gesundheitskrise führen soll. Dafür müssen wir so bald wie möglich die sogenannte Eigenmittelentscheidung für die Finanzierung der EU in allen Mitgliedstaaten verabschieden.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

• Treffen der EU-Außenminister (Montag)
• Treffen der Landwirtschaftsminister (Montag, Dienstag)
• Videokonferenz der Europaminister (Dienstag)
• Wirtschaftsausschuss stimmt über Digitalsteuer ab (Dienstag)
• Petitionsausschuss debattiert Verbot von Tätowierfarben (Dienstag)
• Anhörung zum Wirecard-Skandal (Dienstag)
• EU-Sozialgipfel (Mittwoch)
• Plenarabstimmung zu Verbriefungen (Mittwoch)
• Plenarabstimmung zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (Mittwoch)
• Plenarabstimmungen EU-Fortschrittberichte Nordmazedonien, Albanien, Kosovo (Donnerstag)
• Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs (Donnerstag, Freitag)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute weitere Woche und viel Erfolg.

Wenn jeder Verantwortung übernimmt, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Ihre Angelika Winzig

Am Mittwoch beschließt das Europaparlament neue Regeln für das Finanzinstrument der Verbriefungen und stärkt damit einen wichtigen Baustein der Kapitalmarktunion. "Was einst Gift war, machen wir zu einer Medizin gegen den wirtschaftlichen Einbruch nach Corona. Richtig dosiert kann das Finanzinstrument der Verbriefungen den Wiederaufbau beschleunigen, weil einerseits neue Investitionsmöglichkeiten entstehen und Banken andererseits mehr Spielraum für die Vergabe von frischen Krediten an BürgerInnen und Unternehmen erhalten. Ich bin froh, dass das Europaparlament in harten Verhandlungen zahlreiche Verbesserungen durchsetzen konnte. Darunter: Risikosensitivere Regeln für faule Kredite, mehr Transparenz und Handhabe gegenüber Steuervermeidung sowie den Aufbau eines nachhaltigen Verbriefungslabels als Antwort auf die Klimaherausforderungen", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und dessen Chefverhandler für die Kapitalregeln für Verbriefungen.
 

Am Mittwoch kommen unter dem Titel "Dreigliedriger Sozialgipfel" Regierungschefs, Arbeits- und Sozialminister sowie  die Sozialpartner auf europäischer Ebene zusammen. "Das ist ein starkes Signal, das es aktuell auch braucht, schließlich hat die Pandemie nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Wirtschaftskrise verursacht. Es gilt jetzt, schnell und direkt zu helfen und alles in die Wege zu leiten, damit wir in naher Zukunft voll durchstarten können", sagt Lukas Mandl, Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament: "Wir brauchen aber nicht nur offene Türen im Sinne der Weiterbildung oder Umorientierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch eine ganz neue unternehmerische Freiheit und neue Chancen durch lebenslange Weiterbildung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten im Plenum des Europaparalments über die geplante EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus. "Das Europaparlament erneuert seine Forderung nach einer einheitlichen Vorgangsweise bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Das ist die einzige Chance, um Tourismus bald wie möglich wieder möglich zu machen. Sowohl in Bezug auf einheitliche Quarantäne- und Hygienemaßnahmen als auch durch das grüne Impfzertifikat, das in unserem Forderungskatalog ebenfalls enthalten ist", sagt Barbara Thaler, die für die ÖVP und die Europäische Volkspartei den Ausschuss für Verkehr und Tourismus betreut.

Am Dienstag behandelt der Petitionsausschuss eine Petition gegen das geplante Verbot der EU-Kommission über die Zulassung von zwei Pigmenten, die in zwei Drittel aller Tattoofarben enthalten sind. "Das Verbot ist nicht verhältnismäßig und schwächt die Branche massiv, da es keine Alternativen gibt. Der Schwarzmarkt und Tattoo-Studios in Nicht-EU-Staaten werden profitieren. Denn EU-Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf ihre farbigen Tattoos verzichten wollen, lassen sie sich künftig wohl im Urlaub zu schlechteren Hygienebedingungen und mit vermutlich ungeprüften Farben stechen", prognostiziert Bernhuber und informiert, dass ab 4. Jänner 2022 die beiden Pigmente völlig verboten werden. "Der Masstab muss die Wissenschaft sein. Es braucht eine umfassendere Prüfung, bevor eine gesamte Branche zu Fall gebracht wird und die Menschen in einer persönlichen Entscheidung entmündigt werden." Die Petition wird durch den Petenten Erich Mähnert, Branchenvertreter und Tatto-Artist sowie Fachexperten Michael Dirks am Dienstag gegen 17:15 Uhr im Petitionsausschuss vorgestellt. Die Petition ist mit mehr als 43.000 Unterstützern mit Abstand die erfolgreichste Petition jemals im EU-Parlament.

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten im Plenum des Europa-Parlaments über die Fortschrittsberichte für Nordmazedonien und Albanien am Weg in Richtung Europäische Union ab. "Beide Länder haben die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt und jetzt liegt es an der Europäischen Union, ihrerseits ihre Zusagen einzuhalten und die Gespräche auch tatsächlich zu beginnen. Gerade Nordmazedonien hat enorme Anstrengungen unternommen und nicht zuletzt seine Verfassung und seinen Namen geändert, um alle Kriterien zu erfüllen. Jegliche Bedenken Bulgariens sollten bilateral diskutiert und gelöst werden", sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, Beautragter der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament für Nordmazedonien und Mitglied der Albanien-Delegation des Europa-Parlaments.