ÖVP-Becker: Solide Asylpolitik braucht auch Rückkehrpolitik

ÖVP begrüßt Grundidee, Asylverfahren in der EU zu vereinheitlichen

Brüssel, 13. Juli 2016 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, begrüßt den heutigen Vorschlag der EU-Kommission, Asylverfahren in der EU zu vereinheitlichen und betont: „Solide Asylpolitik braucht auch eine Rückkehrpolitik.“

"Zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, ist Voraussetzung, damit wir jenen Menschen, die unseren Schutz brauchen, auch wirklich helfen können. Jene, die kein Recht auf Asyl haben, müssen konsequenter rückgeführt werden. So können wir Schleppern das Handwerk legen", erklärt Becker.

Der Europaabgeordnete fordert: „Jeder Mitgliedsstaat muss auch seinen Beitrag leisten: Entweder Flüchtlinge aufnehmen oder Kosten übernehmen.“

Das ist Voraussetzung, damit wir jenen Menschen, die unseren Schutz brauchen, helfen können. Heinz K. Becker MEP

Grundlage erfolgreicher Migrationspolitik ist für den ÖVP-Politiker außerdem „ein funktionierender, europäischer Grenzschutz“. „Registrierung und Überprüfung der Asylgründe müssen vernünftigerweise bereits in Aufnahmezentren vor dem Eintreffen in Europa stattfinden. Nur so haben wir die Ressourcen für den wirksamen Schutz derjenigen, die in echter Not sind.“

Konkret sollen durch den heutigen Vorschlag Asylverfahren und Aufnahmebedingungen vereinheitlicht werden, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können und einen Missbrauch der Asylsysteme zu verhindern. „Jetzt werden wir im Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments den Kommissionsvorschlag im Detail auf die Erfüllung unserer Forderungen überprüfen“, so Becker.