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Gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache: "Kein Problem, wenn österreichischer Polizist an griechischer Außengrenze steht"

Der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, nennt die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingssituation auf der sogenannten Balkanroute "richtig, aber nur ein erster Schritt". "Dies ist ein klares Signal, dass Zusammenarbeit das einzige Mittel zu Lösung der Probleme ist. Die Zusammenarbeit muss systematisch weiter ausgebaut werden. Wir brauchen einen fairen ständigen Aufteilungsmechanismus der Kriegsflüchtlinge auf alle EU-Länder", so Becker am Morgen nach dem Gipfel.

Ich habe kein Problem damit, wenn ein italienischer Polizist an der ungarischen Außengrenze oder ein österreichischer Polizist an der griechischen Außengrenze steht. Heinz K. Becker MEP

Als "zentrale Voraussetzung, um das Chaos zu beenden" sieht Becker die Gründung einer "gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache". "Wenn wir die Reisefreiheit innerhalb Europas erhalten wollen, brauchen wir eine absolute Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Weil der Außengrenzschutz alle in der EU betrifft, muss dies auch in gemeinsamer Verantwortung organisiert werden. Ich habe kein Problem damit, wenn ein italienischer Polizist an der ungarischen Außengrenze oder ein österreichischer Polizist an der griechischen Außengrenze steht", so Becker.

Becker zeigt sich erfreut, dass auch Bundeskanzler Werner Faymann endlich die Pläne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu mehr gemeinsamer Migrationspolitik unterstützt. "Die Zeit drängt. Europas Regierungen müssen noch viel schneller auf den Kurs der EU-Kommission. Für die Mehrheit im Europaparlament sind die Juncker-Pläne zur solidarischen Bewältigung der Flüchtlingsprobleme alternativlos", betont der ÖVP-Politiker.

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