VIEWS EXPRESSED HERE ARE THE VIEWS OF THE NATIONAL DELEGATION AND DO NOT ALWAYS REFLECT THE VIEWS OF THE GROUP AS A WHOLE

"Nie wieder Ölkännchen-Regulierungen" / Karas präsentiert "Elf Punkte für bessere EU-Rechtsetzung" im EU-Parlament

Brüssel, 3. Dezember 2014 (ÖVP-PD) Der Europaparlamentarier Othmar Karas will, dass die EU-Kommission beim Streichen unnötiger Gesetze endlich Ernst macht. "Wir brauchen einfachere, aber effizientere EU-Gesetze. Weniger Bürokratie für Unternehmen und Konsumenten, aber Schlagkraft in den großen Fragen", so Karas bei der Präsentation seines Berichtsentwurfs zur besseren Rechtssetzung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments. Die von Karas formulierten elf Punkte sind Grundlage für eine Forderung des Parlaments an die neue EU-Kommission.

"Die ersten Entwürfe der Europäischen Kommission für die geänderten internen Regeln für Folgenabschätzungen neuer Gesetze sind sehr besorgniserregend. Anstatt strenger zu werden, wird sogar der bisher verpflichtende 'KMU-Test' für neue Gesetze gestrichen", so Karas. Der KMU-Test aller Gesetze müsse beibehalten werden.

"Wenn Jean-Claude Juncker will, dass die EU im Großen größer und kleiner in den kleinen Angelegenheiten wird, dann muss sich das auch in den internen Abläufen und Kontrollsystemen widerspiegeln. Die Kommission braucht einen internen Mechanismus, der sicherstellt, dass wir nie wieder so etwas wie Ölkännchen-Regulierungen zu sehen bekommen", betont Karas.

Viele Mitgliedstaaten meinen, die EU-Gesetze durch Zusatzregeln aufdoppeln zu müssen. Dadurch entstehen viele Probleme. Othmar Karas MEP

Das von Karas entworfene Papier kritisiert, "dass bis zu einem Drittel des mit dem EU-Recht verbundenen Verwaltungsaufwands von den einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen herrührt". "Viele Mitgliedstaaten meinen, die EU-Gesetze durch Zusatzregeln aufdoppeln zu müssen. Dadurch entstehen viele Probleme", erläutert der langjährige EU-Abgeordnete.

Karas schlägt vor, ein unabhängiges Gremium mit Experten, Sozialpartnern und Konsumenten- und Unternehmensvertretern aus allen Mitgliedstaaten einzurichten, das alte und neue Gesetze daraufhin überprüft, ob sie notwendig sind, ob sie in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sind und wie viel Bürokratie sie hervorrufen. "So ein 'Aufpasser für bessere Rechtsetzung' wäre völlig unabhängig. Das ist ein verfassungsrechtliches Modell, das beispielsweise in Schweden, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland erfolgreich ist", erklärt Karas.

NOTE TO EDITORS

The EPP Group is the largest political group in the European Parliament with 219 Members from 27 Member States

Other related content