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Innenausschuss des EU-Parlaments entscheidet heute über Gelder für EU-Grenzschutzagentur Frontex

Brüssel, 3. September 2014 (ÖVP-PD) Für eine massive Aufstockung der Gelder für den Grenzschutz der EU-Außengrenze spricht sich der neue Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, aus. "Europa ist umgeben von Krisen und Kriegen, hunderttausende Menschen wollen in die Europäische Union. Darauf müssen wir reagieren. Allein die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, hat sich dieses Jahr mehr als verachtfacht", so Becker heute in Brüssel.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments entscheidet am heutigen Nachmittag über das Budget der EU-Grenzschutzagentur Frontex im kommenden Jahr. Die EU-Abgeordneten stimmen über einen Antrag einer rund 30-prozentigen Aufstockung der Gelder oder 20 Millionen Euro mehr ab. Becker spricht sich klar für diese deutliche Erhöhung aus.

Darf die EU weiterhin nur den Sündenbock spielen, ohne dass sie die Mittel in der Hand hat, um tatsächlich handeln zu können? Heinz K. Becker MEP

"Es ist unverständlich, dass EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten Frontex gerade mal drei Prozent mehr Geld zur Verfügung stellen wollen als im vergangenen Jahr. Das ist nicht auf der Höhe der zu bewältigenden Probleme", so Becker. Eine "symbolische Aufstockung" sei nicht ausreichend. Die Mitgliedstaaten und vor allem die italienische Ratspräsidentschaft seien nun in der Pflicht. "Wollen wir europäische Solidarität und sichere Außengrenzen auch im österreichischen Interesse? Oder darf die EU weiterhin nur den Sündenbock spielen, ohne dass sie die Mittel in der Hand hat, um tatsächlich handeln zu können?", fragt der ÖVP-Abgeordnete.

Die Europäische Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen das Budget für den Grenzschutz um 3,84 Prozent von 82,9 Millionen (2014) auf 86,1 Millionen (2015) zu erhöhen. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Parlamentarier als Reserve bereitgestellt werden, die nur im Krisenfall für operative Maßnahmen genutzt werden kann. "Wir müssen mehr leisten, Europa muss mehr leisten. Frontex muss handeln können, um kriminellen Schlepperbanden das Handwerk zu legen", betont Becker.

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