Budgetdisziplin ist keine Marotte

Die soziale Marktwirtschaft braucht gesunde öffentliche Finanzen. Wenn Europa ein hohes Niveau beim sozialen Schutz aufrechterhalten will, dann brauchen wir dringend eine finanzielle Konsolidierung. Die Reduzierung unnötiger öffentlicher Ausgaben ist eine Bedingung für den Aufschwung des Wirtschaftswachstums und der Investitionen. Kurzfristige Lösungen, die linke politische Gruppen vorschlagen, bringen für die Wirtschaft nur ein größeres Risiko für eine längere und tiefere Depression. Schließlich verdienen es junge Menschen und die nächsten Generationen, ohne die Lasten der Vergangenheit zu leben.

Das EU-Budget für 500 Millionen Einwohner repräsentiert weniger als ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Das EU-Budget sollte flexibel sein, damit Europa seine Politik finanzieren kann.

Europas Landwirtschaft wettbewerbsfähig halten

Um gesundes Essen zu garantieren, müssen die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei sozial verträglich, wettbewerbsfähig und umweltfreundlich sein. Bauern und Fischer müssen einen guten und fairen Lebensstandard haben.

Europa muss auch für Lebensmittelsicherheit und gegen Betrug mit Lebensmitteln kämpfen. Gleichzeitig muss es der europäischen Landwirtschaft möglich sein, wettbewerbsfähig zu bleiben und Lebensmittelsicherheit für 500 Millionen Bürger zu gewährleisten. Wir glauben, die EU sollte ihre Zahlungen darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu erhalten und unseren ländlichen Gebieten einen Aufschwung zu bescheren.

Rechenschaftspflichtige Regionalförderungen

Ein neues System der Eigenmittel sollte die EU-Finanzierung transparenter machen. Die Mitgliedstaaten würden dabei die volle Verantwortung für das das gute Management der EU-Förderungen übernehmen. Rund 80 Prozent der Förderungen werden auf nationaler Ebene umgesetzt sind auf nationaler Ebene rechenschaftspflichtig. Die Europäische Kommission überwacht und kontrolliert die Umsetzung.

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Siegfried MUREŞAN
Siegfried MUREŞAN

Vorsitzender - Arbeitsgruppe Haushalts- und Strukturpolitik

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