Werfen Sie einen Blick auf den Terminkalender der EVP-Fraktion der nächsten Woche. Finden Sie heraus, was uns beschäftigt und auf welche Hauptthemen wir uns in der kommenden Woche konzentrieren werden: von anstehenden Debatten im Europäischen Parlament über wichtige legislative und politische Fragen bis zu den Sitzungen, an denen unsere Mitglieder teilnehmen werden.

Highlights von 19. bis 22. Oktober

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche dominieren die steigenden Energiepreise, die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Farm-to-Fork-Strategie die Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg und in weiterer Folge zum Teil auch den EU-Gipfel ab Donnerstag.

Gerade vor dem Winter bereiten die hohen Gaspreise Sorgen. Wir werden alle Kräfte bündeln, damit niemand in Europa frieren muss und unsere Wirtschaft nicht am Weg aus der Krise gebremst wird. Die steile Preisentwicklung beim Erdgas ist zwar aller Voraussicht nach ein vorübergehendes Phänomen. Doch sie führt uns eindrücklich vor Augen, wie dringend der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse ist. Atomkraft hingegen ist keine nachhaltige Option für die Energiegewinnung sondern hochgefährlich und abzulehnen.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

  • Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit in Polen (Dienstag, Abstimmung Donnerstag)
  • Plenarabstimmung über Farm-to-Fork-Strategie (Dienstag)
  • Plenardebatte zu EU-Taiwan-Beziehungen (Dienstag, Abstimmung Mittwoch)
  • Plenardebatte EU-Budget 2022 (Dienstag, Abstimmung Mittwoch)
  • Fraktionsvorsitzende küren Sacharow-Preisträger (Mittwoch)
  • Plenardebatte Geldwäsche, Plenarabstimmung Resolution Pandora Papers (Mittwoch, Donnerstag)
  • Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (Donnerstag, Freitag)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute weitere Woche und viel Erfolg.

Wenn jeder Verantwortung übernimmt, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Ihre Angelika Winzig 

EU-Abgeordnete/r:

PRESSEREFERENT/IN:

Europaparlament beschließt Forderungskatalog zu "Pandora-Papers"

Am Donnerstag beschließt das Europaparlament einen Forderungskatalog zu den Konsequenzen der "Pandora-Papers"-Enthüllungen für die Bemühungen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Am Mittwoch debattieren die Europaabgeordneten das Anti-Geldwäsche-Vorschlagspaket der EU-Kommission. "Die "Pandora-Papers" sind die Spitze des Eisberges der vielen haarsträubenden Steuer- und Geldwäscheskandale. Die nun offene Büchse der Pandora zeigt eindrücklich: Die aktuellen Maßnahmen gegen Steuermissbrauch, Geldwäsche und Betrug sind zahnlos. Zum einen muss die schwarze EU-Liste der Steueroasen dringend nachgeschärft werden. Der Listung von Steueroasen im Rat der Mitgliedstaaten fehlt es an Transparenz, parlamentarischer Kontrolle und wirksamen Sanktionen. Zum anderen müssen wir rasch Nägel mit Köpfen machen beim umfassenden Anti-Geldwäsche-Paket der EU-Kommission, das mit allen EU-Mitgliedstaaten erarbeitetet worden war", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vizevorsitzender des Steuerausschusses.

EU-Abgeordnete/r:

PRESSEREFERENT/IN:

Farm to Fork: "Kein einseitiges Belastungspaket für Land- und Forstwirte"

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten im Plenum über den Forderungskatalog des Europaparlaments für die Farm-to-Fork-Strategie ab, die ein wichtiger Bestandteil des Green Deals werden soll. "Der Green Deal darf nicht zu einem einseitigen Belastungspaket für uns Land- und Forstwirte werden, wie es die jüngsten Studien der EU-Kommission bereits prognostizieren. Das müssen wir sicherstellen, um unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu schützen und die Versorgungssicherheit mit regionalen und hochwertigen Nahrungsmitteln zu gewährleisten", sagen die Europaabgeordneten Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

 

EU-Abgeordnete/r:

PRESSEREFERENT/IN:

Mandl zu Polen: "Wir verteidigen die Unionsbürgerschaft der Polinnen und Polen"

Am Dienstag erfolgt im Plenum eine Grundsatzdebatte zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki wird den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. "Für ausnahmslos alle Unionsbürgerinnen und -bürger gilt das EU-Recht. Das Europäische Parlament verteidigt das EU-Recht für unsere polnischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn wenn es um rechtsstaatliche Prinzipien und den gemeinsamen EU-Rechtsrahmen geht, darf es keine Zweideutigkeiten geben. Das Europäische Parlament wird das Polens Premierminister mit Klarheit vermitteln. Da es hier ums sprichwörtliche Eingemachte geht, um den Kernbestand der Europäischen Union, trete ich dafür ein, alle parlamentarischen Mittel auszuschöpfen, um hier mehr Einigkeit und Eindeutigkeit für die Menschen aller Mitgliedsstaaten zu schaffen", sagt Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für innere Sicherheit und Justiz im Europaparlament.

EU-Abgeordnete/r:

PRESSEREFERENT/IN:

Entscheidung über Sacharow-Preis 2021

Am Mittwoch entscheiden die Fraktionsvorsitzenden über den heurigen Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments. "Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat den russischen Oppositionellen und Aktivisten Alexej Nawalny für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert. Das ist ein starkes Signal an die russische Führung und für die Menschenrechte: Der Name Sacharow wird in Russland noch stärker als anderswo mit dem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie verbunden. Nawalny und seinen Landsmann Andrej Sacharow verbinden ein unerschrockener und furchtloser Einsatz für Menschenrechte und Freiheit. Mit dieser Nominierung würdigen wir Nawalnys Engagement und machen unmissverständlich klar: Europa steht immer und überall für diese Werte ein – für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte", sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament.

EU-Abgeordnete/r:

PRESSEREFERENT/IN: