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Winzig: "Sanktionsspirale bringt nur Verlierer." Schmiedtbauer: "Strafzölle für Landwirte ungerechtfertigt.“

Brüssel, 28. November 2019 (ÖVP-PD) "Die US-Strafzölle wegen des Airbus-Boeing-Streits treffen die Falschen“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer. „Es darf nicht sein, dass ein Streit in der Flugzeugindustrie auf dem Rücken unserer Klein- und Mittelbetriebe im Zulieferbereich ausgetragen wird“, sagt Winzig, handelspolitische Sprecherin der ÖVP im Europaparlament. „Die europäischen Landwirte werden vollkommen ungerechtfertigt für einen Handelsstreit zur Rechenschaft gezogen, mit dem sie gar nichts zu tun haben“, sagt Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, wo das Plenum heute eine Resolution zum Thema verabschiedet.

Streit in der Flugzeugindustrie nicht auf dem Rücken unserer Klein- und Mittelbetriebe austragen.
Angelika Winzig MEP

Die USA dürfen nach einem WTO-Urteil zu unerlaubten Subventionen für Airbus, die längst eingestellt wurden, Strafzölle auf EU-Importe im Gegenwert von 6,8 Milliarden Euro pro Jahr verhängen. Die EU Kommission wartet jetzt auf eine WTO-Entscheidung zu rechtwidrigem Subventionen der USA für Boeing, um im Frühjahr womöglich Gegensanktionen zu verhängen. „Eine Sanktionsspirale aufgrund einer Angelegenheit aus der Vergangenheit bringt nur Verlierer“, sagt Winzig. „Die Kommission muss den Dialog mit den USA intensivieren und eine konstruktive Lösung im Sinne unserer Wirtschaft finden.“

Die europäischen Landwirte werden vollkommen ungerechtfertigt für einen Handelsstreit zur Rechenschaft gezogen, mit dem sie gar nichts zu tun haben.
Simone Schmiedtbauer MEP

Die Landwirtschaft ist von den US-Sanktionen mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Exporte in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro unverhältnismäßig stark betroffen. „Die europäische Landwirtschaft kommt unverschuldet zum Handkuss und wird die massiven Auswirkungen unmittelbar zu spüren bekommen. Österreichs Landwirtinnen und Landwirte kommen noch mit einem blauen Auge davon - wir sind nicht massiv betroffen“, sagt Schmiedtbauer. "Die US-Strafzölle auf Agrarprodukte aus Europa sorgen neben den Debatten über Brexit und Mercosur zusätzlich für Unsicherheit für unsere Landwirte. Umso wichtiger ist ein ausreichend dotiertes EU-Agrarbudget, das für unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schafft und echte Zukunftsperspektiven bietet.“

Von den österreichischen Agrarexporten in die USA im Wert von 934 Millionen Euro (2018) sind von den US-Strafzöllen Güter im Wert von voraussichtlich 16 Millionen Euro betroffen. Welche Auswirkungen die Verwerfungen in anderen EU-Staaten auf Wirtschaft und Landwirtschaft haben könnten, ist noch nicht absehbar.

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