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Wolfgang Brandstetter bereitet österreichische Ratspräsidentschaft vor und berät mit Manfred Weber und Othmar Karas über Rechtsstaatlichkeit in Polen

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP/EVP) hat sich kritisch zur Entwicklung in Polen geäußert. Brandstetter führte am heutigen Dienstag Gespräche zur Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und zu weiteren EU-Themen in Brüssel. Brandstetter traf EU-Justizkommissarin Vera Jourova und führende Europaabgeordnete.

Brandstetter äußerte Kritik an der Rechtstaatlichkeit in Polen. "Das muss man im Auge behalten. Eine unabhängige Justiz ist das zentrale Element freier rechtsstaatlicher Demokratien. Der Versuch, diese zu politisieren, stand und steht nur allzu oft am Beginn einer Entwicklung, die den Rechtsstaat aushöhlt, weil die Justiz dann ihre Rolle als objektives Korrektiv und unabhängige Instanz nicht mehr ausüben kann", erklärte der Justizminister.

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Justizminister sicherte EU-Kommissarin Jourova außerdem eine professionelle Vorbereitung des österreichischen Vorsitzes zu. "Es werden keine Mühen gescheut. Österreich wird neue und wichtige Akzente setzen", sagte er. Mit dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas besprach Brandstetter außerdem den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft: "Damit senden wir ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Die Ermittlungsbehörde soll vor allem den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug eindämmen", sagt Brandstetter. Karas erklärte, durch Mehrwertsteuerbetrug würden den EU-Staaten jährlich Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro entgehen.

Zu Polen erklärte Karas, ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags stehe im Raum. "Europa ist zuständig für die Einhaltung von Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist keine Einmischung in innerstaatliche polnische Angelegenheiten, sondern selbstverständliche Aufgabe der EU-Institutionen", sagte Karas.

Politische Akademie: Debatte mit in Brüssel lebenden Österreichern

Nach einer anschließenden Aussprache mit allen ÖVP-Europaabgeordneten und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Pavel Svoboda, stellte sich der Vizekanzler einer öffentlichen Debatte mit in Brüssel lebenden Österreichern. Auf Einladung der Vizevorsitzenden der Politischen Akademie und Europaabgeordneten Elisabeth Köstinger diskutierte Brandstetter am Abend im Brüsseler Kaffeehaus "Grand Central" mit ausgewählten Meinungsbildnern. "Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit unserem Vizekanzler. Gemeinsam mit dem Brüsseler Netzwerk der Politischen Akademie wollen wir gemeinsam an Ideen und Visionen für Österreich und Europa arbeiten“, so Köstinger.

(APA/Red.)

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