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Vernetzung von EU-Datenbanken: "Datenschutz wird nicht beschnitten"

Brüssel, 16. Mai 2018 (ÖVP-PD) "Die Informationslücken im Kampf gegen Terror werden jetzt endlich geschlossen. Terroristen, Asylbetrüger und andere Verbrecher sind oft längst in unseren Datenbanken erfasst, entkommen der Strafverfolgung aber trotz Polizeikontrollen immer wieder, weil die eine Behörde oft nicht weiß, was die andere tut. Jetzt werden die entsprechenden Datenbanken alle vernetzt. Die ÖVP wird dem heutigen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zustimmen", so Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

Die EU-Kommission hat heute ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem die Datenbank der Schengen-Visaanträge mit dem geplanten Europäischen Suchportal für Polizei und Grenzschützer verknüpft wird. Alle Visaanträge sollen zukünftig mit den anderen Datenbanken abgeglichen werden. Unter dem Dach des Europäischen Suchportals sollen das Schengen-Informationssystem SIS II, das Visa-Informationssystem VIS, die Asylwerberdatenbank Eurodac, das Elektronische Einreise- und Ausreisesystem EES, das künftige Europäische Reiseinformationssystem Etias, das geplante Strafregisternetzwerk Ecris sowie Interpol- und Europol-Datenbanken vernetzt werden.

Bisher entkommen  Verbrecher, weil die eine Behörde oft nicht weiß, was die andere tut. Heinz K. Becker MEP

"Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Datenschutz beschnitten wird", sagt Becker. "Die Zugangsberechtigungen für Polizisten und Grenzbeamte werden nicht erweitert, sondern nur die Nutzung vereinfacht. Wir nützen neue technologische Möglichkeiten, um vorhandene Daten besser und effizienter auswerten zu können und erleichtern damit die Verhinderung und die Strafverfolgung von Terrorakten, schweren Verbrechen und Asylmissbrauch", so Becker.

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