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Brüssel. "Der EU-Solidaritätsfonds ist der gelebte Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten und hat sich vielfach bewährt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese wichtigen Mittel zur Unterstützung der Regionen in Katastrophenfällen noch effizienter und rascher abrufbar sind und der Anwendungsbereich nicht so weit ausgedehnt wird, dass die Hilfsgelder am Ende de facto verpuffen", sagt Simone Schmiedtbauer, Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament für die Überprüfung des EU-Solidaritätsfonds nach der Abstimmung im Regionalausschuss am gestrigen Dienstagabend. Der Bericht wurde fraktionsübergreifend mit eindeutiger Mehrheit angenommen: 37 stimmten dafür, niemand dagegen und 2 enthielten sich.

Der EU-Solidaritätsfonds ist der gelebte Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten und hat sich vielfach bewährt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese wichtigen Mittel zur Unterstützung der Regionen in Katastrophenfällen noch effizienter und rascher abrufbar sind.
Simone Schmiedtbauer MEP

"Der EU-Solidaritätsfonds wurde 2002 nach den schweren Überschwemmungen in Europa ins Leben gerufen - damals war von der ,Jahrhundertflut in Mitteleuropa‘ die Rede. Seither hat Österreich regelmäßig EU-Unterstützung bei der Bekämpfung von Folgen von Naturkatastrophen erhalten - bis zum Vorjahr fast 180 Millionen Euro. Dieses Jahr sollen weitere rund 32 Millionen Euro als Hilfe für die Bewältigung der Corona-Pandemie nach Österreich fließen", erläutert Schmiedtbauer. "Damit das in Zukunft noch besser funktioniert, ist es im Sinne des Bürokratieabbaus wichtig, dass die EU-Kommission noch vereinfachte Leitlinien für die Unterstützungsanträge des Solidaritätsfonds ausarbeitet."

"Schließlich war es wichtig, dass wir die übermäßige Ausdehnung der Zuständigkeiten für den EU-Solidaritätsfonds verhindert haben. Wenn der Fonds für alles zuständig ist, bringt er am Ende im Katastrophenfall niemandem mehr etwas. Wir sind angehalten, mit dem vorhandenen Budget sorgfältig zu wirtschaften und werden dafür sorgen, dass diese Form der gelebten Solidarität unter den Mitgliedstaaten weiterhin ein zuverlässiges Hilfsinstrument für Regionen ist, die mit Katastrophenfällen konfrontiert sind", schließt Schmiedtbauer.

REDAKTIONSHINWEIS

Mit 175 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

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