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Erfolg für ÖVP-Rübig: EU-Parlamentsausschuss segnet Preisobergrenze für Auslandstelefonate ab

Brüssel, 10. Juli 2018 (ÖVP-PD) "Die Kostensenkung für Telefonate und SMS von daheim in andere EU-Länder ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein großer Erfolg. Aber ich werde weiterkämpfen für eine vollständige Abschaffung der Zusatzgebühren" sagte der Telekomsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, heute vor der Abstimmung über die Neufassung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.

Der zuständige Industrieausschuss des Europäischen Parlament segnet am Vormittag die neuen geplanten Preisobergrenzen für Auslandstelefonate ab, auf die sich Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments Anfang Juni geeinigt hatten.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Telefonat von Salzburg nach Passau mehr kostet als von Bregenz nach Wien. Das ist ein ärgerliches Relikt aus einer vergangenen Zeit. Die missbräuchlichen Zusatzgebühren für Anrufe ins EU-Ausland müssen weg", betonte Rübig. Jetzt müsse die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel einen Gesetzesvorschlag zu vollständigen Abschaffung machen, forderte der ÖVP-Europaabgeordnete.

Ein Telefonat in die EU ist kein 'Auslands'-Gespräch. Paul Rübig MEP

Die Einigung sieht vor, dass Telefonate von einem EU-Land in ein anderes maximal 0,19 Euro pro Minute und SMS maximal 0,06 Eurokosten sollen (Angaben ohne Mehrwertsteuer). "Ein Telefonat in die EU ist kein 'Auslands'-Gespräch. Es gibt keine technische Rechtfertigung für diese Gebühren", sagte Rübig.

Die Neufassung des Gesetzes regelt auch die Handyfrequenzvergabe und die Einführung der 5G-Technologie. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag hatte die EU-Kommission keine Senkung der Auslandsgebühren vorgesehen. Das EU-Parlament hatte dies aber im Oktober vergangenen Jahres dem Gesetzesvorschlag hinzugefügt. Rübig, der auch maßgeblich an der Abschaffung der Roaminggebühren beteiligt war, gehört zu den Unterzeichnern der Änderungsanträge, durch die die Zusatzgebühren abgeschafft werden sollten.

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