DIE HIER GEÄUSSERTEN MEINUNGEN SIND ANSICHTEN DER NATIONALEN DELEGATION UND ENTSPRECHEN NICHT IMMER DEN ANSICHTEN DER GANZEN FRAKTION

Straßburg. „Die Aufwertung der EU-Asylbehörde EASO ist ein wesentlicher Schritt in Richtung eines fairen Asylsystems in Europa. Das Ziel sind schnellere Asylverfahren möglichst gleich an den EU-Außengrenzen. Wenn rasch geklärt werden kann, ob ein Asylgrund vorliegt, ist das im Interesse aller Beteiligten: Jene Menschen, bei denen ein Recht auf Asyl oder ein anderes Bleiberecht vorliegt, erhalten dieses schneller zugesprochen. Jene, bei denen das nicht der Fall ist, haben schneller Klarheit. Damit wird auch der organisierten Schlepperkriminalität weitgehend die Grundlage entzogen. Es wird schwerer fallen, falsche Vorstellungen zu schüren und so Menschenleben aufs Spiel zu setzen“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die Aufwertung der EASO.

Die Aufwertung der EU-Asylbehörde EASO ist ein wesentlicher Schritt in Richtung eines fairen Asylsystems in Europa.
Lukas Mandl MEP

Mandl informiert: „Die EU-Asylbehörde wird künftig noch besser helfen können, Länder mit hohem Migrationsdruck mit Know-How und zum Teil auch mit Personal bei der Abwicklung von Asylanträgen zu unterstützen, Echtzeit-Analysen über Migrationsbewegungen und die Lage in Nicht-EU-Staaten bereitzustellen.“

Mandl bedauert, „dass mehr als ein Jahr nach dem Kommissionsvorschlag zur neuen EU-Asylpolitik, der durchaus eine vernünftige Verhandlungsgrundlage ist, durch die Verzögerungen einzelner Mitgliedsstaaten noch immer kein Ergebnis da ist. Die neue EU-Asylbehörde ist ein wichtiges Signal für diese Verhandlungen.“

Mandl betont: „Damit das gemeinsame Asylsystem funktionieren kann, brauchen wir einen wirksamen Außengrenzschutz, eine konsequente Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Rückübernahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitländern, eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Wirtschaftsentwicklung mit Herkunftsländern sowie aussagekräftige Informationsmaßnahmen, um Menschen vor Fake News zu schützen. Das entspricht auch der österreichischen Haltung.“

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