EU braucht Kompetenz für Außengrenzschutz. Effektive, rasche Rückführungen. Legale Zuwanderung stärken. Terrorpropaganda löschen.

Straßburg, 12. September 2018 (ÖVP-PD) "Das ist eine wichtige Richtungsentscheidung für eine effektive Antwort auf die Migrationsfrage und ein Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus", sagt der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorlage entsprechender Gesetzesvorschläge durch die EU-Kommission. "Wichtig ist auch, dass sichere und legale Wege der Zuwanderung nach Europa beschritten werden können. Denken wir nur an den Fachkräftemangel."

Die Europäische Grenz- und Küstenwache muss selbstständig tätig werden können, wenn ein Mitgliedsstaat die Grenzen nicht alleine sichern kann. Heinz K. Becker MEP

"Ich begrüße sehr, dass die Kommission meine Forderungen von 2016 umsetzen und weiter in Richtung EU-Zuständigkeit für den Außengrenzschutz gehen will. Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache muss selbstständig tätig werden können, wenn ein Mitgliedsstaat die Grenzen nicht alleine sichern kann - dafür werde ich mich im Europaparlament mit aller Kraft einsetzen", sagt Becker.

"Dass die EU-Grenzschützer ein erweitertes Mandat für die Durchführung von Rückführung von abgelehnten Asylwerbern und Einsätzen in Drittstaaten erhalten sollen, stellt die Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit bei diesen Schwachstellen des Asylsystems endlich wieder her", lobt Becker. "Dann können wir unseren Nachbarn am Balkan und sonst wo besser unter die Arme greifen. Eigenständige Grenzbeamten und Gerät sowie die Aufstockung auf 10.000 Einsatzkräfte ist notwendig und gerechtfertigt. Frontex arbeitet schon bisher sehr gut und hat sich dieses Vertrauen für eine massive Stärkung verdient."

"Ganz wichtig ist, dass wir die Internetplattformen dazu zwingen, Terrorpropaganda und terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu löschen. Denn die ist vielfach eine Wurzel der Radikalisierung späterer Gewalttäter“, sagt Becker. "Darüber hinaus führt kein Weg daran vorbei, die Kooperation der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in Europa im Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren. Dazu werden wir im Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses im Dezember konkrete Analysen und Empfehlungen vorlegen."