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Einstimmige Erklärung der Innenminister. Gratulation an Österreichs EU-Vorsitz. Klare Definition für Antisemitismus.

Brüssel, 6. Dezember 2018 (ÖVP-PD) "Das ist ein wichtiger Wegweiser im Kampf gegen den Antisemitismus: Erstmals haben die EU-Mitgliedstaaten einstimmig eine Erklärung angenommen, die den weiteren, gemeinsamen Weg im Kampf gegen den Antisemitismus in Europa vorzeichnet. Ich begrüße besonders, dass sich alle Mitgliedstaaten dazu bekennen, endlich die gemeinsame Antisemitismus-Definition umsetzen zu wollen, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament, wo die Antisemitismus-Definition bereits im Vorjahr mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen wurde.

Leider nimmt die Zahl der antisemitischen Vorfälle auch in Österreich zu, im Vorjahr wurden mit 503 Fällen deutlich mehr dokumentiert als noch 2016.
Heinz K. Becker MEP

"Ich gratuliere dem österreichischen EU-Vorsitz zu diesem Meilenstein im gemeinsamen Vorgehen gegen den Antisemitismus. Österreich hat die Antisemitismus-Definition als einer von sieben Mitgliedstaaten längst umgesetzt, die anderem müssen nach der Erklärung der Innenminister zügig folgen", sagt Becker. "Dann müssen dringend nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt werden und es muss mehr Bewusstseinsbildung sowie einschlägige Aus- und Weiterbildung in Schulen, Universitäten sowie Polizei und Justizbehörden geben. Das Europaparlament fordert das schon seit Langem."

"So kommen wir unserem Ziel näher, dass sich Juden nirgendwo in Europa mehr fürchten müssen. Für Antisemitismus darf es in Europa keinen Platz geben", sagt Becker. "Die Erklärung der Innenminister unterstreicht unser dringend notwendiges und energisches Engagement. Denn leider nimmt die Zahl der antisemitischen Vorfälle auch in Österreich zu, im Vorjahr wurden mit 503 Fällen deutlich mehr dokumentiert als noch 2016."

Konkret handelt es sich bei der gemeinsamen Definition von Antisemitismus um die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA).

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