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Gemeinsamer Außengrenzschutz ist Grundkonsens. Nationale Souveränität nicht in Gefahr. Basis für Lösung der Migrationskrise.

Brüssel, 11. Oktober 2018 (ÖVP-PD) "Der Grundkonsens ist klar: Wir müssen unsere Außengrenzen wirksam schützen, damit wir den grenzenlosen Personenverkehr innerhalb der EU gewährleisten können. Daher müssen die Innenminister den Vorschlag der EU-Kommission für einen gemeinsamen EU-Außengrenzschutz mit Hochdruck behandeln und unterstützen", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zum morgigen Treffen der EU-Innenminister zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Wir müssen unsere Außengrenzen wirksam schützen, damit wir den grenzenlosen Personenverkehr innerhalb der EU gewährleisten können. Heinz K. Becker MEP

"Wir müssen ein paar Sachen klarstellen: Durch die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Grenzschützer helfen wir den EU-Staaten mit Außengrenzen, ihre Grenzen zu überwachen. Die EU-Beamten bleiben dabei unter dem Kommando des Grenzlandes und unterstützen dessen Behörden bloß. Es gibt daher keinerlei Einschränkung der nationalen Souveränität", sagt Becker. "Der einzige Unterschied zu heute ist, dass das EU-Land an der Außengrenze nicht mehr explizit um Hilfe ansuchen muss."

"Verschwörungstheorien wie jene von Ungarns Premier Viktor Orban, dass die EU-Einheiten dafür sorgen könnten, die Migranten erst recht ins Land zu lassen, finde ich auf eine erschütternde Art und Weise falsch", meint Becker. "Wir müssen die Migrationsproblematik gemeinsam lösen und sind uns einig, dass der gemeinsame Außengrenzschutz eine wichtige Basis dafür ist. Anti-europäische Reflexe sind für eine Lösung nicht hilfreich."

"Ich unterstütze daher den österreichischen EU-Vorsitz, beim Außengrenzschutz, der im Grunde unumstritten ist, im Kreise der Innenminister Hochdruck für eine Einigung der Mitgliedstaaten zu machen", sagt Becker. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir uns auch auf gemeinsame Standards bei Asylverfahren, die Verteilung von Asylwerbern in Europa, glaubwürdige Integrationsstrategien und gangbare Wege für die legale Einwanderung verständigen können."

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