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Neue Einwanderungswellen stehen bevor. Migration neu denken. Gesetzliche Integrationsverpflichtung.

Brüssel, 13. April 2018 (ÖVP-PD) "Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat absolute Priorität: Längst sagen Experten des UNHCR und Krisenforscher neue Einwanderungswellen aus Afrika und anderen instabilen Nachbarregionen Europas voraus. Es ist die größte Verantwortung für die europäischen Regierungen und Parlamente, dass wir uns gegen die damit verbundenen Bedrohungen wappnen", sagt Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament, anlässlich der Sicherheitskonferenz der Europäischen Volkspartei, die heute zu Ende geht. "Wir müssen ohne Zeitverzug ein Gesamtpaket schnüren. Dabei müssen alle Mitgliedstaaten mitmachen, das kann nur gemeinsam gelingen."

Die Entscheidung über die Gewährung des Asylstatus und die legale Einreise muss nach Möglichkeit bereits außerhalb der EU-Grenzen getroffen werden. Heinz K. Becker MEP

"Dazu gehört ein wirklich funktionierender Außengrenzschutz und wir müssen die Migration neu denken: Die Entscheidung über die Gewährung des Asylstatus und die legale Einreise muss nach Möglichkeit bereits außerhalb der EU-Grenzen getroffen werden", sagt Becker. "Daher benötigen wir Aufnahmezentren in den Herkunfts- und Transitländern, in denen unter EU-Aufsicht eine menschenwürdige Behandlung der Migranten sichergestellt ist. Nur wer Schutzstatus erhält oder am europäischen Arbeitsmarkt gebraucht wird, darf einreisen."

"Wer in Europa lebt, darf nicht in einer Parallelkultur verharren sondern muss gesetzlich dazu verpflichtet werden, sich zu integrieren. Sonst kann er nicht in Europa bleiben", sagt Becker. "Denn Integration ist das beste Rezept gegen die Radikalisierung und den Terrorismus. Darauf müssen wir bestehen und dafür müssen wir den Einwanderern auch alle mögliche Unterstützung geben."

"Darüber hinaus brauchen wir endlich eine engere Polizeizusammenarbeit und sämtliche einschlägigen Datenbanken müssen vernetzt werden", bekräftigt Becker. "Wäre das längst geschehen, hätten wir viele Tote und Verletze verhindern können: Die Pariser Terroranschläge im November 2015 wurden in Brüssel geplant. Die Londoner Attentäter von Juni 2017 waren in Italien amtsbekannt."

"Schließlich brauchen wir eine massive Stärkung der Spezialkräfte gegen Cybercrime und Cyberterror-Attacken. Daran hängt die Infrastruktur für unsere Gesellschaft und Wirtschaft", sagt Becker. "Die Europäische Volkspartei ist die führende Kraft im Bereich Sicherheit in Europa. Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz wird das Thema während Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 als absolute Priorität behandeln."

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Mit 219 Mitgliedern aus 28 Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

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