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Brüssel, 3. Februar 2021. "In diesen Tagen wird die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und der Republik Kosovo Wirklichkeit. So unterschiedlich die beiden Staaten sind, so sehr gilt, dass beide für die Entwicklung der EU und Europas von besonderer Wichtigkeit sind. Auch deshalb ist es ein Moment der Freude, wenn zwei Staaten, die so viel mit der EU verbindet, nun auch diplomatische Beziehungen aufnehmen", erklärt Lukas Mandl, Kosovobeauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Leiter der parteienübergreifenden Transatlantic Friends Of Israel Group (TFI) im Europaparlament.

Assoziierungsabkommen mit Israel vertiefen

"Der EU-Israel-Assoziierungsrat hat seit 2012 nicht getagt. Seit Jahren verlangen wir die Wiedereinberufung mit dem Ziel einer Aktualisierung und Vertiefung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU. Es war ein Schritt in die Richtung, dass EU-Kommissar Oliver Varhelyi genau das im Herbst angekündigt hat. Ich höre auch, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft dieses Vorhaben für das erste Halbjahr 2021 in ihrem Plan hat. Ich habe daher eine formale parlamentarische Anfrage an den Rat der Mitgliedsstaaten gestellt, um eine verbindliche Antwort zur Vorbereitung und zur Umsetzung dieses Vorhabens zu bekommen. Es freut mich, dass Österreich hier mit gutem Beispiel vorangeht und auf Initiative von Bundeskanzler Sebastian Kurz seit dem vergangenen Sommer an einem vertieften Abkommen zwischen Israel und Österreich arbeitet", informiert Mandl.

Versprechen einhalten: Visafreiheit für den Kosovo

"Der Rat der Mitgliedstaaten ist ebenfalls gefordert, die Visaliberalisierung für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Kosovo endlich umzusetzen. Darauf bezieht sich meine zweite aktuelle parlamentarische Anfrage. Wir wissen, dass es eine kleine Minderheit an Mitgliedsstaaten ist, die den Kosovarinnen und Kosovaren noch immer vorenthält, was den Bürgerinnen und Bürger aller anderen fünf Westbalkanstaaten längst gewährt wird, nämlich visafreies Reisen in die EU - und zwar trotz der Erfüllung aller Auflagen durch den kosovarischen Staat, trotz der Empfehlung durch die Europäische Kommission und trotz der klaren Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Parlament als einziger direkt gewählter Institution, als Bürgervertretung Europas. Worum es hier geht, ist das absolute Minimum dessen, was die EU leisten muss, um der starken europäischen Orientierung der Menschen des Kosovo gerecht zu werden, nämlich schlichtweg die Einhaltung der eigenen Versprechen. Man muss sich auf die EU verlassen können. Der Rat ist gefordert, schnell und eindeutig zu entscheiden", sagt Mandl und stellt klar: "Es versteht sich von selbst, dass die grundsätzliche Reisefreiheit für den Kosovo in keinem Zusammenhang mit den aktuell nötigen Reisebeschränkungen im Pandemiemanagement in Europa und weltweit steht."

Es ein Moment der Freude, wenn zwei Staaten wie Israel und Kosovo, die so viel mit der EU verbindet, nun auch diplomatische Beziehungen aufnehmen.
Lukas Mandl MEP
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