"Solange wir nicht Schluss machen mit dem Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten, bleibt Europa ein angeketteter Riese"

Straßburg, 12. September 2018 (ÖVP-PD)  Der Europaabgeordnete Othmar Karas unterstützt "jeden Satz, jedes Ziel und jede Forderung", die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in seiner Rede zur Lage der Union formuliert hat. Die ÖVP im Europäischen Parlament stehe geschlossen hinter den Zielen Junckers, so Karas.

Vor allem im Vergleich zur gestrigen Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orbán steche die Rede Junckers hervor: "Die Rede Orbans hat Europa gespalten, die Rede Juncker vereint uns. Im Vergleich der beiden Reden wird klar, in welche Richtung wir gehen müssen und welchen Beitrag wir leisten können. Nicht Orbáns, sondern Junckers Europa ist unser Europa", sagte Karas.

Besonders wichtig unter den Vorschlägen Junckers sei die Abschaffung der Vetorechte einzelner Staaten. "Solange wir nicht Schluss machen mit dem Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten, bleibt Europa ein angeketteter Riese. Jean-Claude Juncker legt seit Jahren die richtigen Vorschläge auf den Tisch und wird von der Zögerlichkeit, Zerstrittenheit und dem Nationalegoismus vieler Mitgliedstaaten ausgebremst", sagte Karas.

Die Vorschläge Junckers würden die EU handlungsfähiger, effizienter und demokratischer machen. Othmar Karas MEP

"Jeder einzelne der Vorschläge Jean-Claude Junckers würde die Europäische Union handlungsfähiger, effizienter und demokratischer machen. Die EU muss zum Sprecher des Kontinents in der Welt werden", betonte der Europapolitiker.

Karas fordert ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für die von Juncker heute vorgeschlagen Initiativen, "damit wir noch vor der Europawahl einen Schritt nach vorne machen können", so Karas.