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Straßburg. "Zunächst die gute Nachricht: Der "Next Generation EU"-Turbo für Österreich wurde erfolgreich gezündet. Die EU-Kommission hat bislang an 16 EU-Staaten rund 52 Milliarden Euro ausbezahlt, davon 450 Millionen an Österreich. Das ist ein wichtiger erster Anstoß für 59 Investitions- und Reformvorhaben in Österreich und muss der Startschuss sein, um Österreich und Europa zum Weltmarktführer bei grünen Technologien zu machen. Die weniger gute Nachricht: Gerade in Ländern wie Ungarn und Polen, wo die Menschen besonders dringend einen Turbo für den Weg aus der Pandemie-Krise brauchen, arbeiten die Regierungen gegen die eigene Bevölkerung und verhindern mit ihren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit die Zuteilung der Aufbaumilliarden. Denn vollkommen klar ist, EU-Geld darf nur bei strikter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit vergeben werden. Diese Bedingung habe ich mit einer dringlichen parlamentarischen Anfrage an die Kommission untermauert", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, anlässlich der heutigen Plenardebatten in Straßburg zu diesen Themen.

Die Regierungen in Ungarn und Polen verhindern mit ihren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit die Zuteilung der Aufbaumilliarden.
Othmar Karas MEP

"Die Zukunftsinvestitionen müssen den Bürgern und Bürgerinnen in Ungarn und Polen zu Gute kommen, sie dürfen nicht in dunklen Löchern versickern. Deshalb darf die EU-Kommission keine Aufbaumittel für diese Länder genehmigen, bevor die berechtigten Bedenken wegen der Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Korruption ausgeräumt sind", sagt Karas. "Das schärfste Instrument der EU-Kommission ist und bleibt der neue Mechanismus zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Hier darf es keine faulen Kompromisse mit Orban, Kaczynski und Co. geben. Besorgt haben mich daher Medienberichte, dass die Kommission diese klare Haltung aufweichen und erste Gelder bedingt freigeben könnte. Ich habe daher eine dringliche parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, ob das zutrifft. Bleibt eine klare Antwort aus, stehen wir bereit, die Kommission wegen Untätigkeit gegen Polen und Ungarn zu klagen."

"Für Österreich besonders hervorheben möchte ich, dass allein in die umweltfreundliche Mobilität mehr als 850 Millionen Euro zweckgebunden fließen: Ohne den EU-Aufbauplan, gäbe es diese Umwelt-Milliarde für den emissionsfreien Verkehr nicht – das betrifft den flächendeckenden Ausbau des Bahnnetzes, emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel und das neue Klimaticket in Österreich. Alle Bürger und Bürgerinnen profitieren von diesen Zukunftsinvestitionen", sagt Karas. "Das Europäische Parlament wird mit einer neuen "One-Stop-Shop"-Website zum Aufbauplan maximale Transparenz im Umgang mit den Aufbaumilliarden garantieren."
 

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