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Überwachung von Emissionen und Kraftstoffverbrauch: "Lieber kreative Lösungen und Vorbildwirkung" / "Innovation macht uns stark"

Brüssel, 12. Juni 2018 (ÖVP-PD) Das EU-Parlament beschließt heute ein neues Gesetz, um den CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch von Lkw und Bussen in der EU genauer zu überwachen. "Bevor wir anfangen, Lkw und Busse zu regulieren, ist es richtig, sich den CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch zunächst ganz genau anzuschauen, systematisch zu überwachen, zu veröffentlichen und die Fahrzeughersteller einzubeziehen", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.

"Wir wollen nicht zu viel Regulierung, sondern lieber kreative Lösungen und Vorbildwirkung. Steuern und Regulierungen sind die schärfsten Mittel und gehören in nur kleinen Dosen eingesetzt, wenn überhaupt", so der EU-Parlamentarier.

Die Kraftfahrzeughersteller und Logistiker sind treibende Faktoren für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätz ein Österreich. Lukas Mandl MEP

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Fahrzeughersteller Emissionen und Verbrauch der auf den Markt gebrachten Fahrzeuge melden, dies dann nach einem festgelegten Verfahren auf ein Kalenderjahr hochgerechnet wird und die EU-Mitgliedstaaten diese Daten veröffentlichen. Gleichzeitig richtet die EU-Kommission ein zentrales EU-Register ein, in dem die Angaben der Behörden und Hersteller zu finden sein sollen. Wenn Fahrzeughersteller Daten nicht melden oder fälschen, sind Verwaltungsstrafen vorgesehen.

"Die Kraftfahrzeughersteller und die Logistiker sind treibende Faktoren für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätz ein Österreich. Innovation macht uns stark. Ich ziehe den Hut vor den betroffenen Branchen, weil sie im Sinne nachhaltiger Verantwortung Verständnis für die heute zu beschließenden Schritte zeigen", so Mandl.

"Erst sobald Daten aus dem heute beschlossenen Gesetz vorliegen, können wir den Gesetzesvorschlag zur tatsächlichen Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Lkw sinnvoll bearbeiten", so Mandl. Am 17. Mai dieses Jahres hatte die EU-Kommission erstmals einen solchen Vorschlag gemacht. Mandl hatte angekündigt, den Gesetzesvorschlages im EU-Parlament einer "intensiven Prüfung" zu unterziehen.

"Österreich hat ein Interesse daran, dass der Lkw-Transit durch unser Land sauberer und klimafreundlicher wird. Aber Arbeitsplätze dürfen dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden. CO2-Limits für Lastwagen müssen nachhaltig sein", so der ÖVP-Abgeordnete. Mandl ist Mitglied jenes Ausschusses, der federführend für den Beschluss des neuen Gesetzes zuständig ist.

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