Wochenvorschau

Diese Themen sind in dieser ersten Adventwoche wichtig:

• UNO-Aktionstage gegen Gewalt gegen Frauen (bis 10. Dezember)
• Menschenrechtsausschuss debattiert internationales Tribunal für Kriegsverbrechen in der Ukraine (Montag)
• Agrarausschuss debattiert Versorgungssicherheit und nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmittel (Montag)
• Energieausschuss debattiert mit EU-Kommissarin Simson über Energiekrise (Dienstag)
• Folgemaßnahmen zur EU-Wahlbeobachtungsmission im Kosovo (Dienstag-Freitag)
• Übergabe des Christbaums aus Österreich an das Europaparlament (Mittwoch)
• EU-Kommission evaluiert Aufbauprogramm für Ungarn im Lichte der Rechtsstaatlichkeitsdebatte (Mittwoch)
• Umweltausschuss stimmt über Verbot des Verbrennungsmotors ab (Donnerstag)

Näheres zu einzenen Themen erfahren Sie unten.

Volle Unterstützung der ÖVP-Delegation im Europaparlament finden die 16 Aktionstage der UNO-Frauenorganisation gegen Gewalt gegen Frauen. Die haben letzten Freitag begonnen, am Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen, und dauern bis 10. Dezember an, den Internationalen Tag der Menschenrechte. "Nur schwache Männer schlagen Frauen, starke Männer stehen gleichberechtigt an der Seite der Frauen", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. "Mehr als ein Drittel aller Frauen weltweit erlebt im Laufe ihres Lebens sexuelle und/oder körperliche Gewalt und nur weniger als 40 Prozent dieser Frauen holen sich Hilfe. Das ist unerträglich. Jetzt gilt es, Gesetzeslücken beim Rechtsschutz zu schließen. Dazu müssen noch einige Staaten das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnen, die sogenannte Istanbul-Konvention. Auf europäischer Ebene fordern wir eine Kampagne, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und die Zivilcourage zu erhöhen."

Am Freitag findet unter Schirmherrschaft der drei EU-Institutionen eine gemeinsame Feedback-Veranstaltung für Bürgerinnen und Bürger über den Umsetzungsstand der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. "Wir brauchen einen kräftigen politischen Umsetzungsschub zur Verwirklichung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas. Derzeit passiert leider viel zu wenig für eine glaubwürdige Umsetzung der Zukunftskonferenz. Alle Unterzeichner der Gemeinsamen Abschlusserklärung haben sich verpflichtet, die 49 breiten Vorschläge und 326 konkreten Maßnahmen wirksam weiterzuverfolgen. Der Rat der Mitgliedstaaten muss die diesbezüglichen Vorschläge des Europäischen Parlaments den EU-Staats- und Regierungschefs gemäß Artikel 48 des EU-Vertrags vorlegen. Das ist bis dato noch immer nicht passiert und das ist inakzeptabel. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich der Rat der Mitgliedstaaten mit den Vorschlägen befasst und den Weg freimacht, für eine Vertragsreform zur Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments und im Parlamentspräsidium zuständig für die Umsetzung der Zukunftskonferenz.

Am Montag debattieren die Abgeordneten im Agrarausschuss des Europaparlaments über die Lebensmittelversorgungssicherheit in Krisenzeiten und den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. "In Europa wird ein bewaffneter Konflikt geführt, der zu massiven Ernteausfällen geführt hat und führen wird. Gleichzeitig sehen wir einen enormen Anstieg bei Lebensmittelpreisen für die Konsumentinnen und Konsumenten und einen ebenso großen Anstieg bei den Erzeugerpreisen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Neue Auflagen, mit denen die Lebensmittelproduktion aller Voraussicht nach weiter sinken wird, sind jetzt das völlig falsche Signal. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln lehnen wir in dieser Situation ab. Zuallererst brauchen wir eine umfassende neue Folgenabschätzung, bevor wir diese unausgegorenen Pläne der EU-Kommission weiter behandeln. Denn eine solche Entscheidung auf der Basis einer Analyse aus der Zeit vor Putins Invasion in der Ukraine zu treffen, wäre mehr als fahrlässig und kontraproduktiv", sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Diese Woche besucht Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, den Kosovo. Mandl war durch EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für die Lokal- und Regionalwahlen im Kosovo vor gut einem Jahr zum Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission bestellt worden. Seither hat der österreichische Europaabgeordnete mehrere Kosovo-Besuche dieser Funktion gewidmet. So ist es sich diesmal: Die Methodologie der EU-Wahlbeobachtungsmissionen sieht einen „Follow Up Besuch“ vor. Dort wird der Stand der Umsetzung der EU-Empfehlungen für das jeweilige Wahlsystem reflektiert. Am Freitag wird Mandl in Pristina eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen geben.

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlements über das Verbot für Verbrennermotoren in Neuwagen ab 2035 ab. Dazu sagt Barbara Thaler, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament: "Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür müssen ambitionierte Ziele mit der Machbarkeit Hand in Hand gehen. Es reicht nicht aus, nur auf Elektroautos zu setzen, um die Mobilität für die Menschen verfügbar und leistbar zu halten. So schaffen wir keine Green Jobs in Europa, sondern verlagern unsere Rohstoffabhängigkeit nur nach China, falls es überhaupt genug Rohstoffe für die Elektrifizierung des Verkehrs in Europa gibt. Experten bezweifeln das, von den rasant steigenden Preisen dieser Rohstoffe ganz abgesehen."

Bereits zum 25. Mal wird heuer ein österreichischer Christbaum im Europäischen Parlament vorweihnachtliche Stimmung verbreiten. Alexander Bernhuber, der auch in diesem Jahr wieder für die Organisation verantwortlich ist, wird den Christbaum am Mittwochabend an Othmar Karas übergeben, den Ersten Vizepräsidenten des Europaparlaments. Die rund vier Meter hohe Tanne von der landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra in Niederösterreich reiste klimaneutral mit dem Nightjet von Wien nach Brüssel. "Es ist eine schöne Tradition, dass wir jedes Jahr einen österreichischen Christbaum im Europäischen Parlament aufstellen. Unser Christbaum ist ein Aushängeschild für die harte Arbeit unserer heimischen Familienforstbetriebe und ein Symbol der tiefen Verbundenheit Österreichs mit der Europäischen Union", sagt der Europaabgeordnete Alexander Bernhuber. Der feierliche Höhepunkt der Übergabe im EU-Parlament ist die Segnung durch Bischof Alois Schwarz, der dafür nach Brüssel reist.

Am Montag diskutieren die Abgeordneten im Menschenrechts-Ausschuss des Europa-Parlaments mit Experten über die Möglichkeiten der Einrichtung eines internationalen Tribunals für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Wir setzen uns dafür ein, den Angriffskrieg Russlands und die damit verbundenen Kriegsverbrechen, Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit so rasch als möglich aufzuklären. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Mittäter in der Regierung und der Militärführung müssen genauso zur Verantwortung gezogen werden wie ausführenden Soldaten, Söldner und Geheimdienstmitarbeiter in der Ukraine. Ein solches, barbarisches Vorgehen darf im Europa des 21. Jahrhunderts nicht ungesühnt bleiben", sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, stv. Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament.