Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Plenarwoche in Straßburg läutet den neuen EU-Vorsitz Tschechiens ein. Vor uns liegt ein entscheidendes halbes Jahr für die großen Herausforderungen Europas: Wir müssen die Erholung der Wirtschaft auf den Weg bringen und die Teuerung in den Griff bekommen, die vielen Menschen existenzielle Sorgen bereitet. Eine weitere Priorität muss der rasche Abschluss der Verhandlungen rund um das Klimaschutzpaket "Fit-for-55" sein. Der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine hält Europa weiterhin in Atem, hier arbeiten wir weiter mit allen Mittel daran, eine Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren.

Erfreulich ist, dass wir diese Woche im Europaparlament grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Währungsunion per 1. Jänner 2023 geben. In den nächsten Monaten werden wir alles dafür tun, dass dieser jüngste EU-Mitgliedstaat zum gleichen Datum auch dem grenzenlosen Schengenraum beitreten kann. Die Hausaufgaben für beides hat Kroatien gemacht.

Diese Themen sind diese Woche wichtig:

• Plenarabstimmung über neue EU-Regeln für digitale Märkte und digitale Dienste (Dienstag)
• Plenarabstimmung über Euro-Beitritt Kroatiens (Dienstag)
• EU-Kommission legt Innovationsstrategie für den grünen Übergang vor (Dienstag)
• Plenardebatte und -abstimmung über Fortschrittberichte Bosnien, Kosovo, Serbien (Dienstag, Mittwoch)
• Plenardebatte und -abstimmung über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern (Dienstag, Mittwoch)
• Plenarabstimmung über "grüne" EU-Etikettierung der Atomkraft ("Taxonomie", Mittwoch)
• Plenardebatte über EU-Hilfe bei Agrarexporten aus der Ukraine (Mittwoch)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Trotz der beunruhigenden Lage wünsche ich Ihnen eine angenehme Woche. Sie können versichert sein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alles tun werden, um so rasch wie möglich eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Ihre Angelika Winzig

Am Mittwoch stimmt das Plenum des Europaparlaments über den gemeinsamen Einspruch gegen die Einstufung von Atomkraft als "grüne" Technologie im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie statt. Bei einer gemeinsamen Abstimmung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt hatte im Juni eine Mehrheit der Abgeordneten für den Einspruch gestimmt. "Eine 'grüne' Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber.

"Die Ablehnung von Kernkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen. Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein", sagt Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

"Die Taxonomie darf nicht die Hintertür für eine Renaissance der Atomkraft werden. Die als ,grüne' Technologie zu etikettieren, wäre absurd. Atomkraft hat in der Taxonomie nichts verloren", sagt Bernhuber, Vertreter der ÖVP im Umweltausschuss des Europaparlaments.

Am Mittwoch debattieren die Europaabgeordneten im Plenum über Transportwege für ukrainische Agrarprodukte. Das sei dringend notwendig, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament: "Vor fast zwei Monaten hat die EU-Kommission die sogenannten "Solidarity Lanes" vorgestellt. Sie sollen den Export von ukrainischem Getreide, vor allem Brotweizen, über Europa in jene Teile der Welt erleichtern, wo dieses Getreide dringend gebraucht wird. Leider hat sich bei einer Mission des Agrarausschusses gezeigt, dass die "Solidarity Lanes" bisher nicht die erhofften Verbesserungen gebracht haben. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass die EU-Instrumente in dieser Krise auch tatsächlich Wirkung zeigen. Wir müssen schnellstmöglich alternative Exportrouten für ukrainische Agrarprodukte aufbauen. Die Zahl der Menschen, die von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, hat sich seit Anfang 2020 mehr als verdoppelt. 345 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind betroffen. Das Schicksal dieser Menschen geht mir sehr nahe und für mich ist ganz klar, dass wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, um so vielen Menschen wie möglich zu helfen.“

Am Dienstag erfolgt im Plenum des Europaparlaments eine Debatte zum Kosovo-Bericht, am Mittwoch geht es in die Abstimmung. "Es liegt jetzt an uns, an der Geschlossenheit und Stabilität Europas zu arbeiten. Gerade auf dem Westbalkan gibt es bedrohliche Spaltungsversuche, die nicht erst mit dem Angriffskrieg begonnen haben, den der Kreml gegen die Ukraine kommandiert. Der Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen hat in Sachen Westbalkan zuletzt erneut enorm enttäuscht. Das Europäische Parlament namens der Bürgerinnen und Bürger der Union geht voran. Es braucht viel Engagement, um jenen Staaten des Westbalkan, die sich klar dem europäischen, rechtsstaatlichen Weg zugehörig fühlen, zu begegnen – allen voran der Republik Kosovo, dem jüngsten Staat Europas mit der größten Zustimmung zum EU-Kurs in der Bevölkerung", sagt Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament und Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament zu dessen Kosovo-Bericht.

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten im Plenum des Europaparlaments über neue EU-Gesetze für digitale Märkte (Digital Markets Act) und digitale Dienste (Digital Services Act) ab. "Mit der neuen Gesetzgebung für den digitalen Binnenmarkt schafft die EU einen richtungsweisend Rechtsrahmen für den Onlinehandel in Europa. Große Onlineplattformen müssen zukünftig je nach Größe und Marktanteil transparenter sein und es gibt klare Regeln für den Umgang mit verbotenen Produkten im Internet. Das garantiert Rechtssicherheit und Klarheit für die Konsumenten und schafft Wettberbsfähigkeit für unsere Klein- und Mittelunternehmen", sagt Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Jeder dritte Mensch hat keinen adäquaten Zugang zu Lebensmittel, mehr als 800 Millionen leiden an Hunger. Grund genug für die Europa-Abgeordneten, das Thema Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern am Dienstag in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen. "Die Pandemie hat in den letzten Jahren für die Einschränkung der Lieferketten und die Verteuerung von Lebensmittel gesorgt. Der Ukraine-Krieg verschärft die angespannte Lage noch mehr. Bis vor kurzem war die Ukraine einer der größten Getreideexporteure und hat vor allem ärmere Länder beliefert. Das ist nun nicht mehr in dem Ausmaß möglich. Wir müssen daher alles tun, um Menschen vor Ort direkt und vor allem nachhaltig zu helfen. Nur so können wir dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen", sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, Mitglied des Entwicklungs-Ausschusses im Europa-Parlament.